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Aufruf zur überregionalen antirassistischen Demonstration am 19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz

Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!

Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a GG im Mai 1993.

Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt.
Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“ oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in Deutschland bzw. Europa.
Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen, bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU, die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang inhaftiert werden können (Dublin-III).

Lebensrealität von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen

„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

„Sobald ich die Grenze von Deutschland überquert habe, bin ich einem rassistischen System ausgesetzt, dass sich durch alle Poren dieser Gesellschaft durchzieht.“ Patras Bwansi, 34 Jahre, geflüchtet aus Uganda, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.
Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.

MV: Rassistische Hetze weit und breit

„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst, eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.

Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a. Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.
Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.

Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock! Refugees are welcome!

„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu

Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!

Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

(engl.)

Call for a antiracist demonstration the 19th of october 2013 in Rostock//14 pm//Saarplatz

Refugees welcome – solidarity with refugees

Right wing action rises again in Germany…

Similar to 20 years ago we have constate racist agitation everywhere in Germany. Not only the NPD but also racist groups and civil initiatives agitate against giving refugees a place to live in their neigbourhood. They try to prevent places for refugees with hundrets of signatures, flyers and petitions or even juristic actions. Refugees are called with the common prejudges such as parasite, imposter or criminals and this way they get discriminated and criminilized. That these words are followed by concrete action prove the attacks with firework explosives towards refugee-camps in Güstrow in Oktober 2012, short time later in Waßmannsdorf (Brandenburg) or just recently in Arnstadt (Thüringen). The offenders often leave threats like „Lichtenhagen comes again“ or „Rostock is everywhere“ that refer directly to the racist progroms 21 years ago in Rostock-Lichtenhagen.For a couple of days the racist mob and Neonazis could riot in front of and in the house Vienamese workers and refugees were living in without any consequences by the political responsible. The neighbourhood was even applauding to these scenes and the mob could set fire in the house. Instead of supporting the aggrieved people and instead of fighting racism CDU/CSU, the SPD and the FDP set a de facto end to the right of asylum in Germany still during these days which finished finaly by the deportation-act 16a in may 1993.

Similar to the beginning 1990ies today the politics show no interest and no motivation to set something against the racist agitation of citizens and Neonazis. They rather call refugees guilty for societies and social problems who simply want to profit from german social systems. The right of asylum is presented as not longer supportable because of the high costs. Today as in the 1990ies the medias also largly assist to the rising racist agitation. They generally see refugees as a problem, they use pejorive vocabularies and the are constructing waves of refugees. Headlines like „where to put all the refugees?“ are building up assumed menaces. In general the real circumstances for refugees in Germany and Europe are blinded out.
Thats it is nearly impossible to get asylum in Germany while Europe is closing its borders for refugees, take not part of debate.
The system of closed borders in Germany represented by the legal act 16a is completed by the european Dublin II-act, which force refugees to ask for Asylum in the state where the refugee touched european ground for the first time, with the result that the responsibility for refugees is pushed to the periphery of europe.
But in states as Greece or Italy refugees are threatened by hunger, homelessness, police violence and no regular asylum-process. On the other side the determent policy of the EU grows, which has cost more than 18.000 refugees their lifes since 1990. With the Dublin-III act the EU decided, that it will be legal to put refugees after their dangerous escape in prison for years during.

Reality of the life of refugees – the daily racism and the hidden life

„With every step a refugee takes she_he can feel that she_he is a second-class human beeing.“ Turgay Ulu, refugee from Turkey and activist in the refeugee-protests in Berlin.
„In the moment I passed the border to Germany I was confrontet with a racist system which finds echo in every cell of this society“ Patras Bwansi, 34, refugee from Uganda, activist in the refugee-protetst in Berlin.

The actual social climate shows clearly that refugees are not welcome and the special legal regulations which exist since decades are forming the cruel daily life of the refugees in Germany: rufugees are kept miles from everywhere in isolation in owercrowded refugee-camps. This way they get invisible for the rest of the society. They are systematicly under-supplied and degraded. No right to leave the community they live in (Residenzpflicht), vouchers or food instead of money, no right of privacy, no right to work and constantly menaced of beeing deported cause physical and psychological problemes which can end up in suicide. With racist police-controls and administrative arbritrariness the state tries to keep refugees under control and submits refugees everyday to this post-colonial system.
Although refugees are now protesting for years state-wide and massive against these racist laws with demonstrations, hunger-strikes, and protest-camps their demands are not only consequently ignored by the politicians and the administration, but also criminalized.

Mecklenburg-Pomerania: racist agitation everywhere

„It took years and a lot of situations in life-danger to get to Europe and to get over the walls of this forteress to find security. But now we still live in in danger and permanent concern isolated from the society around us and prisioned in these camps. They hate refugees.“ Remsi, 17, refugee from Afghanistan, living since 28 month in the refugee-camp in Anklam.

Since last year in a lot of places in M-V racist debates about the refugee-camps are rising. In Güstrow neighbours are agitating together with the nearby kindergarden-director with flyers and singing lists against the opening of the refugee-camp. In Torgelow, Eggesin, Blankensee and many other places citzens are enraging in public and massiv against the refugees who are forced by the administration to live in these places.The NPD uses these „calls for help“ by the citizens and the inactivity of the politicians for their own aims and organizes everywhere in M-V demonstrations in their well known racist and inhuman tone to agitate against refugees. They were not hiding their idoelogy when they wanted to march to refugee-camp in Wolgast with torches to enforce the racist atmosphere, just the day of the Reichsprogromnacht, which is a symbol for racist terror of the Nazis since 1938. As a speaker Michael Andrejewski among others steps into the scene who has been already part at the racist progroms in Lichtenhagen in 1992 by beeing responsible for the flyers in that time and in his position in the party „Hamburger Liste Ausländerstop“.
These racist agitation was followed by racist actions: In Güstrow the still emty refugee-camp was attacked with botanioc acid and shortly after the first refugees moved in it was attacked with fireworks; and we also have to constate attacks in Wolgast and Anklam. The politics answers with silence, often more concerned about the towns image. Even confronted with this situation officials in towns and communities accent they would-be overcharged and it seems that they can not point out often enough that they do not voluteerly take the refugees. Some communities completely refuse to take refugees, others only see an economic benefit than a hunanitary act. The needs and the opinion of the refugees do not play any role at any point of he discussion although it is their life which is concened.

That is why we appeal to get to the demonstration the 19th of october in Rostock! Refugees are welcome!

„On the streets the people are getting together on the same level.“ Turgay Ulu

We want set something against the racist agitation and the arising racism. We also want to get solidary with the refugees and the victims of racist and Neonazi-violence. We appeal to you to support refugees in your area and to get organized together with them. Give them the opportunity to get to the demonstration! Get connected!

We shout out loud: „ refugees are welcome!“ And we support the demands of the refugee-protests: Abolish residenzpflicht! Abolish all lager! Stop deportations!
We demand the right of free movement, the right to live whereever you want as well as the right of free education and the right to work for everyone!
On top we demand a real and unlimited right of asylum and the access to this right for everyone.
For a life in freedom and dignity for everyone!

(farsi)

فراخوان تظاهرات در سراسر آلمان 19 اکتبر ساعت 14

روستوک ایستگاه زارپلاتز

خوشامد به پناهجویان و همبستگی با آنها

راستگرایی در سراسر کشور

در سراسر آلمان بطور گسترده ای همچون 20 سال گذشته با تحریکات نژادپرستانه و راسیستی علیه پناهجویان در کنار حزب ناسیونالیست آلمان گروههای خودساخته دیگری نیز هستند که از پذیرش پناهجویان در محیط خود خودداری کرده و با جمع کردن صدها امضاء و فراخوان و اعلامیه سعی در ممانعت از پذیرش پناهجویان دارند. و به همه پناهجویان برچسب متقلب، انگل اجتماع، و مجرم می زنند. همچنین در کنار این برچسبها با حمله به اردوگاههای پناهندگی با مواد منفجره مثل اکتبر سال 2012 در گسترو و بعد از مدتی کوتاه در براندنبورگ و یا به تازگی در آرن اشتات از ایالت تورینگن واقعه
آتش سوزی بیست سال پیش لیشتن هاگن را تکرار می کنند تا بدین وسیله بگویند که نه تنها در رستوک بلکه در همه جا دست به چنین کارهایی خواهند زد. نئونازی ها و خشونت طلبان روزهای متمادی به تشویق دیگر شهروندان و در انفعال کامل مسئولین سیاسی، مرکز پناهجویان و کمپ کارگران قراردادی ویتنامی را به آتش کشیدند.. احزاب س د او و س اس او و اف د پ و اس پ د بجای حمایت از پناهجویان و مبارزه با نژادپرستان، در توافقی باهم بی توجه به حقوق اساسی پناهجویان ، خواستار لغو اقامت پناهجویی طبق ماده 16 آ در سال 1993 لغو کردند.

همچون اوایل سال 1990 نشان می دهد که سیاست حاکم بر دولت تاکنون در مقابل برخوردهای نژادپرستانه نئونازی ها و دیگر شهروندان ناتوان و نالایق بوده و تمایلی برای مخالفت با آنها ود نداشته اند..
در عوض باطرح “ مهاجرت در سیستم رفاه اجتماعی“ سپر بلایی در مقابل مشکلات اجتماعی ساخته و حق پناهندگی در سیاست ریاضت نئولیبرالی به عنوان یک چیز بی ارزش نشان داده شده است.
این روزها رسانه ها بطور فاحش سیاست راستگرایانه ای را در جامعه اشاعه می دهند. و پذیرش پناهجو را به عنوان یک معضل مطرح کرده و به دید تحقیر امیزی به پناهندگان می نگرند. و یا عناوینی مانند: موج پناهجویی و یا با این همه پناهجو به کجا؟ سناریو های فرضی تهدید آمیزی را علیه پناهجویان تدارک دیده و می نویسند.
رسانه ها با پیش کشیدن مسئله پناهجویان، سعی در پنهان کردن وضعیت واقعی زندگی و شرایط جامعه و سیاست اروپا و مشخصا آلمان دارند.
بطوریکه تاکنون در آلمان همچون دیگر کشورهای اروپایی پذیرش پناهجو به سختی انجام پذیر بوده است، طبق پاراگراف 16 آ و قانون دوبلین، باید ثابت شود که پناهجو در اولین کشور اروپایی که وارد می شود درخواست پناهندگی دهدو اگر غیر از آن ثابت شود،پناهجو به کشور ثالث بازگردانده می شود

در کشورهایی مثل یونان و ایتالیا پناهجویان محکوم به آوارگی، گرسنگی خشونت پلیس و بی نظمی در رسیدگی به امور پناهندگی هستند
در این میان با سیاست بازدارنده اتحادیه اروپا از سال 1990 تاکنون بیش از 18000 پناهجو تلفات جانی داده و این تلفات هنوز هم ادامه دارد.
طبق قانون دوبلین 3 پناهجویانی که از راههای خطرناک به اروپا فرار می کنند نیز سالهای سال بطور مشروع و قانونی محکوم به حبس و ماندن در زندان می شوند.

واقعیت زندگی پناهجویان / زندگی پنهانی و راسیستی

با هر قدم که پناهجو بجلو می گذارد، بیشتر احساس می کند که شهروند درجه دوم است. تورگای اولد که از ترکیه فرار کرده پناهجوی فعال و معترض است که در برلین زندگی می کند. پاتراس بوانسی 34 ساله از اوگاندا آمده و می گوید: به محض عبور از مرز آلمان در همه جای جای این جامعه با سیستم تبعیض گرایانه روبرو شدم.
لذا پناهجویان در آلمان مورد استقبال قرار نمی گیرند و این نشاندهنده حال و هوای جامعه کنونی آلمان و دهه های گذشته و قوانین تبعیض گرایانه موجود است. آنهایی که تا به امروز زندگی روزمره وحشتناکی را تجربه کرده اند می گویند: پناهجویان برای سالها در اردوگاههای شلوغ بطور جمعی بدون امنیت در انزوا زندگی می کنند.
آنها بطور سیستماتیک به خدمت گرفته شده و از حقوق خود محرومند، اقامت اجباری در ایالت خود، کوپن خوراکی بجای پول نقد، ممنوعیت کار، عدم حفظ حریم خصوصی و تهدید دائمی به اخراج، ذهن بسیاری از پناهجویان به خود مشغول کرده و باعث بیماریهای روحی و جسمی تا حد خودکشی نیز شده است.
با کنترل راسیستی پلیس و ادارات، دولت سعی دارد پناهجویان را با سیستم نژادپرستانه و پسا استعماری، به زانو در آورد.
در حالی که پناهندگان بیش از یک سال است در سراسر کشور در سطح وسیعی علیه قوانین راسیستی با تظاهرات و اعتصاب غذا در کمپ اعتراضی در خیابانها به اعتراض برخاسته اند. امام نه تنها خواسته های آنها از ادارات و سیاستمداران پاسخی نگرفته بلکه مجرم نیز شناخته شده اند
.
ایالت مکلنبورگ فورپومرن: تحریکات نژاد پرستانه در همه جا
پناهجویی از افغانستان که مدت 28 ماه است در آنکلام زندگی می کند چنین می گوید: سالهاست که برای رسیدن به اروپا و داشتن یک زندگی آرام و با امنیت، افراد بسیاری در موقعیت های جانی پر خطر قرار گرفته اند و با وجود رسیدن به اروپا همچنان در معرض خطر و نگرانی دائم و جدایی از جامعه و محبوس در کمپها زندگی می کنند
از سال گذشته در همه جای مکلنبورگ بحث و جدلهای راسیستی در باره کمپهای پناهندگی مطرح شده است. در گوسترو عده ای با همکاری مدیر مهدکودک و جمع کردن امضاء و پخش اعلامیه به مخالفت با برقراری کمپ پناهندگی در این شهر به تحریک مردم می پردازند. در تورگلو، بلانکن زه و بسیاری از شهرهای دیگر شهروندان با خشونت و مخالفت دستجمعی در ملاء عام علیه سکونت پناهندگان در این شهرها دست به به اعتراض زده اند.
حزب نئونازی ها صدای اعتراض شهروندان را بی هیچگونه عکس العملی از طرف سیاستمداران به نفع خود و در راه اهداف خود سازماندهی کرده و در هر جای مکلنبورگ با تظاهرات و برخوردهای راسیستی غیر انسانی مردم را علیه پناهجویان به شورش وامی دارند.
زمانی که راه پیمایی علیه کمپ پناهندگان در ولگاست به راه می اندازند بی آنکه ایدئولوژی خود را پنهان کنند عامدانه جو راسیستی را در این شهرها با راه پیمایی و افروختن مشعل برقرار می کنند. .
در روز „رایش پروگرام ناخ “ که سمبل ترور راسیستی نازیها از سال 1938 است میشائیل آندروسکی در میان جمع کسانی که در صحنه برنامه های راسیستی لیشتن هاگن در سال 1992 شرکت داشته و مسئول پخش اعلامیه علیه پناهجویان نیز بوده اند و به همکاری با حزبی که مخالف با ورود خارجی ها در هامبورگ فعال بودند، شرکت داشتند، به سخنرانی می پردازد..
این برخوردهای راسیستی منجر به اقدامات راسیستی شد که در گوسترو با با پرتاب مواد منفجره اسید بوتانیک کمپ پناهجویی را مورد حمله قرار دادند و کمی بعد از ورود پناهجویان به کمپ با مواد آتش زا به آنها در کمپ حمله کردند در این میان کمپ پناهندگی آنکلام و ولگاست نیز مورد حمله قرار گرفتند. سیاستمداران معمولا در مقابل چنین مسائلی سکوت اختیار کرده تا تصویر ذهنی از این مسائل بجای نماند. با توجه به وضعیت فعلی بیشتر تاکید بر این دارند که خیلی تحت فشار قرار گرفته اند و با این تسلسل باطل سعی دارند که این مشکلات حل شود. آمدن پناهجویان برای آنها
انتخابی و اختیاری نیست و مجبورند بپذیرند. آنها در بحثهایشان هیچگونه صحبتی از نیازها و نظرات پناهجویان نداشته و بی توجه به زندگی پناهجویان ، فقط به دید اقتصادی به مسئله پذیرش پناهندگان می نگرند نه دید انسانی
.
اولو تورگای می گوید: „ما می خواهیم همه مردم در خیابان به یک دید و برابر نگریسته شوند “
ما می خواهیم علیه تحریکات راسیستی و راسیسم به مخالفت برخیزیم
ما همچنین می خواهیم با همبستگی پناهندگان و قربانیان راسیسم و خشونت های نئونازی ها برخیزیم از شما درخواست می کنیم که به حمایت از پناهندگان در مناطق خود برخیزید و آنها را در این راه سازماندهی کنید.
فرصت پیوستن به این تظاهرات را به آنها بدهید.

ما با صدای بلند فریاد می زنیم: „پناهندگان خوش آمدید!“ و ما از خواسته های شما

پناهجویان حمایت می کنیم. خواسته هایی همچون:
!
لغو تمام سکونتهای اجباری در یک ایالت خاص، برچیده شدن همه کمپ ها و لغو اخراج پناهجویان!
ما خواهان حق جنبش آزاد، حق انتخاب اختیاری محل زندگی و همچنین حق آموزش و حق کار
برای همه هستیم!

طبق خواسته هایی که در بالا ذکر شد، برای یک زندگی در آزادی و کرامت، حق پناهجو واقعی و نامحدود است و رسیدن به آنها حق هر کسی است.

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Appel à manifester au niveau national, le 19 0ctobre 2013, à 14h00, à Rostock. Point de départ : Saarplatz.

Bienvenue aux réfugiés ! Solidarité avec les réfugiés !

Un glissement à droite se fait sentir dans tout le pays

Un vent de haine raciste envers les demandeurs d’asile souffle en ce moment sur toute l’Allemagne, rappelant la situation d’il y a 20 ans. Mis à part le NPD, d’autres groupements racistes et des initiatives de citoyens autoproclamées pestent contre l’accueil des réfugiés dans leur voisinage et mettent beaucoup d’énergie à essayer de l’empêcher. Entre autre, en distribuant des centaines de tracts, lettres de protestation et pétitions. Leurs écrits criminalisent et discriminent les requérants d’asile en les taxant globalement « d’escrocs de l’asile », de « parasites sociaux » ou bien de « criminels ». Certains n’hésitent pas à joindre le geste à la parole, en attaquant à l‘explosif des centres pour réfugiés, comme par exemple en octobre 2012 à Güstrow, puis peu après à Wassmannsdorf (Brandenburg), ou tout récemment à Arnstadt (Thuringe). Les auteurs de ces actes ont laissé derrière eux des messages de menaces, du genre : « Lichtenhagen recommence » ou bien « Rostock est partout », faisant ainsi référence au pogromme raciste de Rostock d’il y a 20 ans. Où des jours durant, une populace violente et des néonazis se défoulèrent, devant le centre d’accueil central pour réfugiés et devant un foyer d’immigrés vietnamiens, sous les acclamations de milliers de citoyens, allant jusqu’à incendier les habitations sans qu’il n’y ait aucune réaction de la part des responsables politiques. Au lieu d’apporter leur soutien aux personnes concernées et de combattre le racisme virulent, la CDU/CSU, le FDP et le SPD se sont mis d’accord, pendant le pogromme même, pour la suppression « de facto » du droit fondamental à l’asile et scellèrent cette décision par l’adoption de l’article 16 a, en mai 1993.

Les dirigeants politiques se montrent, aujourd’hui comme au début des années 90, incapables de faire face aux frondes racistes de certains citoyens et des néonazis, quand ils n’y mettent pas de la mauvaise volonté. On fait des demandeurs d’asile des boucs émissaires cause de tous les problèmes sociétaux, en s’appuyant sur la formule montée de toute pièce « l’immigration dans le système social ». La politique économique néolibérale prétend que le droit d’asile est au-dessus de ses moyens.

Aujourd’hui, comme hier, les média contribuent largement au glissement à droite de la société. Ils présentent l’accueil des réfugiés presque exclusivement comme un « problème », utilisent des expressions méprisantes à l’égard des réfugiés, comme par exemple « les asylants » et construisent des scénarios soit-disant menaçants, en parlant de « vague déferlante de réfugiés » ou en titrant « Mais que va-t-on faire de tous ces réfugiés ? ». Par contre, presque tout le monde fait l’impasse aussi bien sur les raisons qui poussent les réfugiés à chercher refuge que sur leurs conditions de vie réelles en Allemagne ou en Europe.
Mais, le fait qu’il soit pratiquement impossible d’obtenir l’asile en Allemagne ou bien que l’Europe se barricade de plus en plus contre les réfugiés ne retient que très peu l’attention. Le système de cloisonnement entériné par le paragraphe 16 a, en Allemagne, est complété au niveau européen par le décret « Dublin II » stipulant que les réfugiés doivent demander l’asile dans le pays européen dont ils ont foulé le sol en premier. La responsabilité est ainsi transférée aux marges de l’Union Européenne, aux dépens des réfugiés. Dans les pays comme la Grèce ou l’Italie, les attendent le statut de sans-abri, la faim, la violence policière et des procédures d’asile irrégulières. Pendant ce temps, la politique de dissuasion de l’UE, déjà responsable de 1990 à nos jours de plus de 18.000 victimes, continue de plus belle. Ainsi, après avoir risqué leur vie pour atteindre l’Europe, les réfugiés pourront, à l’avenir, grâce aux accords de « Dublin III » être, en toute légalité, incarcérés pendant plusieurs années.

La réalité des réfugiés – un quotidien raciste, dans un isolement total

« A chaque pas qu’il fait, le réfugié sent qu’il est un citoyen de seconde classe » : ce sont les propos de Turgay Ulu qui a fuit la Turquie et qui millite au sein du mouvement de protestation des réfugiés de Berlin.

« Aussitôt que j’avais passé la frontière de l’Allemagne, j’ai été livré à un système raciste qui transpire par tous les pores de cette société », déclare Patras wandsi, 34 ans, en fuite depuis l’Ouganda, activiste du mouvement de protestation des réfugiés de Berlin.

Les réfugiés ne sont pas les bienvenus en Allemagne. On le voit au climat social raciste actuel, mais aussi aux lois d’exception existant depuis des décennies et qui marquent la grisaille de la vie quotidienne : on isole les réfugiés et on dissimule leur présence pendant des années dans des centres d’accueil surpeuplés et à l ‘écart de tout. Ils sont systématiquement mal pourvus et mis sous tutelle. L’assignation à résidence (Residenzplflicht), les bons d’approvissionnement ou les colis alimentaires à la place d’argent en espèces, l’interdiction de travailler, une sphère privée inexistante et la menace permanente d’une expulsion rendent les personnes concernées physiquement et psychiquement malades et les poussent parfois au suicide. L’Etat essaye, au moyen de contrôles policiers racistes et d’arbitraire administratif de soumettre quotidiennement les requérants d’asile au système raciste et post-colonial.
Malgré les nombreuses manifestations, les grèves de la faim, les camps de protestation menés, au niveau national, depuis plus d’un an par les réfugiés, les administrations et les politiques ignorent leurs revendications et criminalisent leurs luttes.

MV : provocations racistes partout

« Pour franchir la forteresse, à la recherche d’un refuge en Europe, il nous a fallu des années, au cours desquelles nous avons enduré des situations très dangereuses. A présent, nous vivons ici dans l’insécurité permanente, la peur au ventre, enfermés dans un camp et isolés du reste de la société. Ils haïssent les étrangers. » : Remsi, 17 ans, a fuit l’Afghanistan et se trouve depuis 28 mois au Lager d’Anklam.

Depuis un an, éclatent aussi en plusieurs endroits du Mecklenburg des discussions à caractère raciste, au sujet du logement des réfugiés. A Güstrow, des habitants du quartier de Dettsmannsdorf et le directeur de la maternelle voisine du Lager tiennent, à longueur de tracts et de pétitions, des propos incendiaires contre l’ouverture d’un nouveau centre pour réfugiés. A Torgelow, à Eggesin, à Blankensee et dans bien d’autres endroits encore, des citoyens en colère affirment ouvertement et massivement leur opposition au projet du district d’accueillir des personnes cherchant refuge. Le NPD profite à merveille de ces « appels au secours » et de la passivité des politiques pour organiser, parcourant le pays de long en large, des rassemblements au cours desquels ils attisent la haine contre les réfugiés avec le mépris habituel. Ils ont montré leur vrai visage à Wolgast, par exemple, le jour de la commémoration de « la nuit de cristal », lorsqu’ils voulaient défiler aux flambeaux jusque devant le centre de réfugiés, dans l’intention de renforcer le racisme ambiant. Michael Andrejewsky, orateur régulier des rassemblements du NPD, était, déjà avant le pogromme de Rostock-Lichtenhagen, responsable, en tant que tête de « liste hambourgeoise –étrangers, stop » de violentes campagnes de tracts racistes. Puis les actes succédèrent aux propos incendiaires : ainsi, d’abord à Güstrow l’année dernière, le foyer de réfugiés encore non habité a été la cible d’une attaque à l’acide biturique ; peu de temps après l’emménagement des premiers réfugiés, ont eu lieu des attaques à l’explosif ; des attaques identiques se sont aussi produites à Wolgast et à Anklam. Les politiques taisent trop souvent de tels actes racistes, la plupart du temps pour soigner leur image. Même par rapport à la situation actuelle, les communes et les districts du Land mettent en relief le fait qu’on leur en demanderait trop et se plaisent à répéter que l’accueil des réfugiés leur a été imposé. Certaines communes vont même jusqu’à refuser l’accueil des réfugiés. Pour d’autres, l’intérêt économique de l’accueil des réfugiés prend le pas sur l’acte humanitaire. Les besoins et l’avis des personnes cherchant refuge, et dont le sort est décidé à leur place, n’a par contre aucune importance.

Donc, venez à la manifestation du 19 octobre à rostock ! Bienvenue aux réfugiés !

« La rue met les êtres humains au même niveau », Turgay Ulu.

Nous voulons nous opposer aux provocations racistes et au glissement à droite de la société, nous solidariser avec les réfugiés et les victimes de la violence d’extrême droite.
Nous vous demandons de soutenir les réfugiés de votre coin et de vous organiser avec eux. Offrez-leur la possibilité de participer à la manifestation et créer des liens.

Nous disons que « les réfugiés sont les bienvenus » et nous apportons notre soutien aux revendications du mouvement de protestation des réfugiés, c.à.d : supprimer la Residenzpflicht (assigation à résidence) ! Supprimer les Lager ! Arrêter les expulsions !
Nous exigeons la liberté de circulation des personnes, le libre-choix de son domicile et le droit à la formation et au travail pour tous !
Par conséquent, nous exigeons un droit d’asile effectif et illimité, accessible à tous les demandeurs d’asile !
Pour la liberté et la dignité de tous !
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Призыв

Призыв к общефедеральной демонстрации 19 октября 2013 в Ростоке // 14.00 // Росток Саарплатц

Refugees welcome – Солидарность с беженцами!

Правый поворот в стране …

По всей Германии как и 20 лет назад распространяется расистская травля против просителей убежища. Кроме NPD(национал-патриотическая партия) шум поднимают и другие расистские группы и инициативы бюргеров, которые пытаются с помощью сбора сотен подписей, раздачи листовок и написания петиций выступать против приёма беженцев по соседству с ними. При этом просителей убежища дискриминируют и криминализуют, пытаясь с помощью расхожих клише представить всех под одну гребёнку „мошенниками“,
„тунеядцами“ и „преступниками“. За словами следуют дела, что можно увидеть на примере нападений на лагеря для беженцев с использованием взрывчатки, например, в октябре 2012 в Гюстрове, вскоре после того в Васмансдорфе(Земля Бранденбург) или недавно в Арнштадте(Тюрингия). При этом нападающие часто оставляют надписи с угрозами, как например „Лихтенхаген вернётся“ или „Росток повсюду“, которые ссылаются на расистский погром в Ростоке двадцать один год назад. Тогда несколько дней готовая к насилию толпа и неонацисты под аплодисменты тысяч бюргеров и при полном бездействии политиков свирепствовали перед центром приёма беженцев и общежитием для рабочих из Вьетнама, здания которых были подожжены толпой. Вместо того, чтобы оказать помощь пострадавшим и бороться с распространяющимся расизмом, правящие на тот момент партии CDU/CSU, FDP и SPD заключили соглашение ещё во время самого погрома о фактической отмене конституционного права на убежище и скрепили это решение депортационным законом 16а в мае 1993 года. Как и в начале 90-х властвующие политики показывают своё нежелание и
неспособность противостоять расистскому возмущению граждан и неонацистов. Вместо этого искателей убежища пытаются выставить козлами отпущения за общественные и социальные проблемы с помощью сконструированного понятия „внедрение в социальные системы“. Право на убежище при этом представляют в рамках неолиберальной политики экономии как слишком дорогое.
Сегодня как и тогда СМИ вносят существенный вклад для правого поворота в обществе. Они представляют приём беженцев в принципе как „проблему“, говорят уничижительно об „азюлантах“(asylant – пренебрежительное обозначение беженца) или создают с помощью таких выражений и заголовков как „Волны беженцев“ или „Куда девать всех этих беженцев?“ воображаемые сценарии угрозы. Но СМИ, политики и общество не обращают внимание на
причины и историю тех, кто ищет защиты и их реальные условия жизни в Германии или Европе.
Тому, что в Германии до сих пор практически невозможно получить статус беженца и усиливающееся отгораживание Европы от беженцев, наоборот практически не уделяется внимания. Что существующая в Германии система отгораживания, основывающаяся на §16a, дополняется соглашениями Дублин-II, которые предписывают беженцам запрашивать убежище в той стане ЕС, границы которой они пересекли первой. Этим ответственность на плечах беженцев перекладывается на окраины ЕС. В таких странах как Греция или Италия их ожидает голод, отсутствие жилья, насилие полицейских и хаотичные процессы для получения статуса беженца. В то же самое время политика ЕС по отпугиванию, из-за которой с 1990 года погибло уже более 18 тысяч человек, постоянно ужесточается. Так например в будущем, беженцы, которые часто с угрозой для жизни достигают Евросоюза, будут на
вполне законных основаниях годами содержаться в заключении(Дублин-III).

Жизненные реалии беженцев – расистская повседневность и жизнь за кулисами

„С каждым шагом, который проходит беженец, он чувствует, что он –
человек второго сорта.“
Тюргай Улу, бежал из Турции, активист Refugeeprotest Berlin
„Как только ты пересекаешь границы Германии, ты предоставлен расистской
системе, которая пропитывает все поры этого общества.“ Патрас Бванси, 34 года, бежал из Уганды, активист Refugeeprotest Berlin

На то, что беженцам в Германии не рады, кроме существующего общественного климата указывают и существующее многие десятилетия расистское специальное законодательство, которое накладывает отпечаток на жуткую повседневность: беженцы годами изолируются и делаются невидимыми в отдалённых и переполненных лагерях. Их систематически
лишают самостоятельности и недообеспечивают. Предписание о невыезде(Residenzpflicht), талоны(Gutscheine) или пакеты с едой вместо денег, запрет на работу, отсутствие личного пространства и постоянная угроза депортации делают пострадавших психически и физически больными и доводят вплоть до суицида. С помощью расистских полицейских проверок и беспредела чиновников государство пытается контролировать просителей
убежища и ежедневно подчинять их расистской и постколониальной системе. В то время как вот уже больше года по всей Германии беженцы и беженки борются на улицах против расистских законов с помощью демонстраций, голодовок и протестных лагерей, их требования игнорируются чиновниками и политиками, а борьба криминализуется.

Мекленбург-Передняя Померания : Расистская травля куда ни глянь

„Нам потребовалось пройти через множество опасных для жизни ситуаций и годы времени, чтобы преодолеть эту крепость и искать защиты в Европе. Но и сейчас мы живём в постоянном страхе и беспокойстве, запертые в лагере и изолированные обществом вокруг. Они ненавидят беженцев.“ Ремси, 17 лет, бежал из Афганистана, 28 месяцев в лагере в Анкламе

С прошлого года и во многих местах в земле Мекленбург-Передняя Померания разгораются расистские дискуссии вокруг поселения беженцев. В Гюстрове „Бюргеры Деттмансдорфа“ вместе с директором соседнего детского сада ведут пропаганду с листовками и сбором подписей против открытия нового лагеря для беженцев. В Торгелов, Эггесине, Бланкензее и многих других местах бюргеры открыто и мощно возмущаются поддерживаемому округом
размещению ищущих защиты. NPD(национал-патриотическая партия) умело использует такие расистские „крики о помощи“ бюргеров и бездействие местных политиков, организуя повсюду митинги, на которых в своей обычной бесчеловечной манере распространяет пропаганду против беженцев. На какие идеи они опираются, видно например из того, когда в одну из годовщин Reichsporgomnacht(Хрустальная ночь 1938 года) хотели пройти маршем с
факелами к лагерю беженцев в Вольгасте, чтобы ещё больше подогреть расистские настроения в городе. В числе ораторов на демонстрациях NPD снова и снова выступает Михаэль Андреевский, который ещё во время погрома в Ростоке-Лихтенхаген в качестве председателя „Гамбургского списка Стоп-Инородец“ был ответственен за распространение листовок. За расистской пропагандой следуют дела: в прошлом году на ещё не заселённый лагерь для беженцев в Гюстрове была проведено нападение с использованием масляной кислоты, вскорости после заселения последовали нападения с использованием взрывчатки; также были нападения на лагеря беженцев в Волгасте и Анкламе. Политики слишком часто замалчивают такие расистские преступления зачастую из соображений поддержания имиджа. Даже уже в сложившейся ситуации коммунальные и окружные власти подчёркивают их выдуманную перегруженность и как пономарь повторяют, что поселение беженцев не является их собственным свободным решением. Некоторые округа даже полностью отказываются принимать беженцев. Другие видят в поселении беженцев исключительно экономическую выгоду вместо действия гуманитарного характера. Нужды же и мнения непосредственно тех, кто ищет защиты, о жизни которых и принимаются решения, нигде никакой роли не играют.

Поэтому приходите 19 октября на демонстрацию в Ростоке! Refugees are welcome!

„Улица делает людей равными“ Тюргай Улу

Мы хотим противопоставить что-нибудь расистской пропаганде и сдвигу вправо в обществе и проявить солидарность с беженцами и пострадавшими от правого насилия.
Мы призываем вас поддержать беженцев в вашем регионе и сорганизоваться вместе с ними. Дайте им возможность принять участие в демонстрации и создавайте общие структуры!

Мы говорим „Refugees are welcome!“ и поддерживаем требования протестов беженцев: отменить предписания о невыезде(Residenzpflicht)! Закрыть лагеря! Остановить депортации!

Мы требуем свободы передвижения, свободного выбора места жительства и права на образование и работу для всех!
Кроме того мы требуем настоящего и неограниченного права на убежище и доступ к нему для всех искателей убежища!

За жизнь в свободе и достоинстве для всех!

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