PM „Zahlreiche AkteurInnen der Rostocker Zivilgesellschaft fordern in einem offenen Brief Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge in Rostock“

Zahlreiche AkteurInnen der Rostocker Zivilgesellschaft fordern den Oberbürgermeister Methling dazu auf, die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge nicht weiter zu blockieren. In einem Offenen Brief, der von vom Medinetz e.V. und dem Netzwerk „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“ initiiert wurde, entkräften und kritisieren sie seine Argumente. Methling wird dazu aufgefordert, sich entsprechend der Leitlinien „Rostock 2015 – Die Stadt gemeinsam gestalten“ für eine gleichberechtigte Teilhabe von Flüchtlingen am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Hansestadt Rostock einzusetzen. „Bis dato
müssen Flüchtlinge die meisten Überweisungen und Behandlungen vom Sozialamt genehmigen lassen und sind dabei der Willkür von medizinisch unqualifizierten BeamtInnen ausgesetzt. Diese Praxis diskriminiert tagtäglich Menschen und führt zu einer de facto schlechteren medizinischen Versorgung“, kritisiert Maryam Petrovic von „Stop it!“

Die UnterzeichnerInnen des Briefes befürworten das Bestreben der Bürgerschaft, den Zugang von Flüchtlingen zu medizinischen Leistungen durch die Einführung von Kranken-versicherungskarten zu erleichtern. Der Brief wurde von zahlreichen Vereine, Verbände und Einzelpersonen unterschrieben. Darunter sind unter anderem der Flüchtlingsrat MV, die Grüne Jugend MV, Jusos Rostock sowie der ASTA der Uni Rostock. Unter den unterstützenden Einzelpersonen sind unter anderem ÄrztInnen und PsychologInnen der Stadt, Günther Althaus (Mitglied der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft), der Sprecher von Migranet e.V. Imam Jonas Dogesch, Pastor Tilman Jeremias und zahlreiche Flüchtlinge aus Rostock.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde symbolisch ein Teil der Unterschriften an die Bürgerschaftspräsidentin übergeben. Im Verlauf der Sitzung bezogen sich mehrfach RednerInnen positiv auf den Offenen Brief. Die Bürgerschaft sprach sich gegen den Widerspruch des Oberbürgermeisters aus und beschloss erneut die Einführung der Krankenkassenkarte für Flüchtlinge in Rostock.

„Wir begrüßen die erneute Entscheidung der Bürgerschaft für die Einführung der Krankenkassenkarte für Flüchtlinge und fordern den Oberbürgermeister diesen Beschluss umzusetzen! Die Einführung der Krankenkassenkarte kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir fordern darübernhinaus eine gleichwertige medizinische Versorgung für alle
Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Bis dahin fordern wir die Kommunen dazu auf, ihren Handlungsspielraum zu Gunsten einen gleichwertigeren medizinischen Versorgung für Flüchtlinge zu nutzen!“ so Petrovic.

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