Offener Rostock: Rostocker Zivilgesellschaft fordert Einführung der Krankenkassenkarte für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben am 19.11.2013 gegen den Beschluss der Bürgerschaft zur Krankenkassenkarte für Asylbewerber/innen und Geduldete Widerspruch eingelegt.
Wir möchten Sie nachdrücklich dazu auffordern, diese Entscheidung zu überdenken und den demokratischen Beschluss der Bürgerschaft umzusetzen. Dies hat folgende

Gründe:

1. In den Leitlinien “Rostock 2025” heißt es, “[d]ie Hansestadt Rostock wird die Teilhabe der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt verbessern und sie in der Wahrung und Weiterentwicklung ihrer Rechte im öffentlichen Leben stärken.”
Dass dies gerade für eine sowieso schon begrenzte Krankenversorgung nicht gelten soll, können wir nicht akzeptieren. Die Krankenkassenkarte erleichtert den Zugang zu dringend notwendigen medizinischen Maßnahmen ungemein. Bis dato müssen die Betroffenen Überweisungen und medizinische Behandlungen vom Sozialamt genehmigen lassen. Dies erfüllt nicht die Ansprüche an die oftmals propagierte Willkommenskultur.

2. Gerade Ihre Annahme, die Krankenkassenkarte gefährde “das Wohl der Gemeinde”, finden wir falsch und menschenunwürdig. Die Beschränkung medizinischer Leistungen für Flüchtlinge basiert auf dem im Sommer 2012 für verfassungswidrig erklärten Asylbewerberleistungsgesetz.

3. Das Recht auf medizinische Versorgung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wissen am besten, was medizinisch notwendig ist und was nicht. Hier auf eine bürokratische Einzelfallprüfung durch das Sozialamt zu setzen, ist der Sache nicht dienlich. Durch die Krankenkassenkarte würde zudem ein Stück Bürokratie abgebaut werden.

4. Die Beispiele Hamburg, Bremen oder auch kürzlich Schwerin zeigen, dass bei den Kommunen ein Handlungsspielraum zur Umsetzung der Krankenkassenkarte besteht. Hier auf angebliche Mehrkosten zu verweisen, zeigt nur Mangel an politischem Willen, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen angemessen zu gewährleisten.

5. Sie schreiben, dass “nicht ausgeschlossen werden” kann, dass „rechtswidrig […] Leistungen […] bezogen werden” könnten. Solche Kriminalisierungen bedienen rassistische Ressentiments und offenbaren eine ausgrenzende Mentalität.

6. Die bisherige Praxis kann dazu führen, dass einfach zu behandelnde Erkrankungen sich zu akuten Notfällen verschärfen, deren Behandlung oft kostenintensiver ist. Dadurch werden unnötig Schmerzzustände verlängert und die Gesundheit der Betroffenen aufs Spiel gesetzt.

7. Wie die Beispiele Hamburg und Bremen zeigen, ist durch die Krankenkassenkarte nicht mit einer Kostenausweitung für die Kommunen zu rechnen. Im Gegenteil wurden in Hamburg die Verwaltungskosten um 42% reduziert.

Aus all diesen Gründen appellieren wir an Sie, im Sinne des Anspruchs der Hansestadt Rostock als weltoffene und soziale Großstadt, dem Beschluss der Bürgerschaft nicht erneut zu widersprechen und die Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete in Rostock zu realisieren.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Rostock
AStA der Universität Rostock
Flüchtlingsrat MV
Güne Jugend MV
Interkultureller Garten Rostock
Jusos Rostock Kreisverband
Netzwerk für Demokratie und Courage Landesnetzstelle Mecklenburg Vorpommern
S.e.m.a. (Stadt.entwickeln.mal.anders.)
Soziale Bildung e.V.
Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Landesverband M-V
Studierendenschaft (Stura) der Universität Rostock
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten Landesvereinigung Bremen e.V.

Günter Althaus – Mitglied der Fraktion DIE LINKE. in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock; Vorstandsmitglied VVN-BdA – Rostock; Mitglied
des Humanistischen Verbandes Deutschland Landesverband MV (HVD MV)
Dr. Brigitte Arend – Psychologische Psychotherapeutin
Asita Bänsch
Gisela Best
Thomas Biener
Barbara Borchert – Landtagsabgeordnete Die Linke MV
Theresa Buuck
Johanna von Campenhausen
Dr. med Rebekka Cantré
Daniel Daedlow
Cornelia Dahmen
Helene v. Davier
Margarita Derbenev
Wolfgang Dietrich
Imam Jonas Dogesch – Sprecher von Migranet e.V.
Dipl.-Psych . Elisabeth Fehmers – Psychologische Psychotherapeutin
Sebastian Rainer Fiedler
Daniel Frahm
Birgit Freese
Magdalena Geinzer
Erik Hildebrandt
Torsten Hohberg
Katharina Janosovits
Tilman Jeremias – Pastor
Henning Johansen
Katrin Kaltenecker
Felix Katlun
Sophie von Keyserlingk
Dr. Ursel Karlowski
Juliane Kempe
Sandra Kley
Christoph Konkolewski
Mathias Krämer – Rechtsanwalt
Prof. Dr. med Hans Uwe Lammel
Ira Leithoff
Fynn-Bennet Lenk
Katharina Lifson
Philip Marahrens
Tim Mayser
Tina Mißbach
Birgit Perleth – Psychologische Psychotherapeutin
Dr. Thomas Pitsch
Benno Plassmann – Moderator der AG Willkommenskultur im Aktionsbündnis
Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!
Katrin Prante, Psychologische Psychotherapeutin
Julia Raba
Dipl.-Psych. Otto P. Rendenbach
Lisa Richter
Susann Rohde
Monty Schädel – Stellvertretende Vorsitzender VVN-BdA MV
Dr. med Marc Schellhorn
Silke Schönwald
Monika Schmidt
Birgit Schröder
Kris Seidel
Annelie Sievers
Friedrich Steilen
Dr.Thomas Steinbüchel
Dr. Jessica Stockburger
Annemarie Ternes
Anneliese Uckermark
Reinhold Weismann-Kieser
Marie Widuckel

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1 Antwort auf „Offener Rostock: Rostocker Zivilgesellschaft fordert Einführung der Krankenkassenkarte für Flüchtlinge“


  1. 1 Rostock: Krankenversorgung für Flüchtlinge und ein NPD-Fail « Kombinat Fortschritt Pingback am 09. Dezember 2013 um 19:15 Uhr
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