Archiv für Dezember 2013

Demo: Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen! 15.12. // 14 Uhr // Berlin O-Platz

Wir sind alle Oranienplatz und Wir bleiben Alle!

Aufruf zur Demonstration am So 15.12. Wir starten um 15 Uhr am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen – bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

Vor 14 Monaten haben wir, Asylsuchende in Deutschland, uns dazu entschlossen, unsere Situation nicht länger hinzunehmen. Wir entschieden uns gegen die Unterbringung in isolierenden Lagern und die alltäglichen Diskriminierungen.

Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland existiert und begaben uns auf einen Protestmarsch von Würzburg bis nach Berlin. Dort angekommen besetzten wir den Oranienplatz und später die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule, um unseren Protest gegen die deutsche und europäische Asylpolitik auszuweiten. (mehr…)

PM „Zahlreiche AkteurInnen der Rostocker Zivilgesellschaft fordern in einem offenen Brief Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge in Rostock“

Zahlreiche AkteurInnen der Rostocker Zivilgesellschaft fordern den Oberbürgermeister Methling dazu auf, die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge nicht weiter zu blockieren. In einem Offenen Brief, der von vom Medinetz e.V. und dem Netzwerk „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“ initiiert wurde, entkräften und kritisieren sie seine Argumente. Methling wird dazu aufgefordert, sich entsprechend der Leitlinien „Rostock 2015 – Die Stadt gemeinsam gestalten“ für eine gleichberechtigte Teilhabe von Flüchtlingen am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Hansestadt Rostock einzusetzen. „Bis dato
müssen Flüchtlinge die meisten Überweisungen und Behandlungen vom Sozialamt genehmigen lassen und sind dabei der Willkür von medizinisch unqualifizierten BeamtInnen ausgesetzt. Diese Praxis diskriminiert tagtäglich Menschen und führt zu einer de facto schlechteren medizinischen Versorgung“, kritisiert Maryam Petrovic von „Stop it!“ (mehr…)

Offener Rostock: Rostocker Zivilgesellschaft fordert Einführung der Krankenkassenkarte für Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben am 19.11.2013 gegen den Beschluss der Bürgerschaft zur Krankenkassenkarte für Asylbewerber/innen und Geduldete Widerspruch eingelegt.
Wir möchten Sie nachdrücklich dazu auffordern, diese Entscheidung zu überdenken und den demokratischen Beschluss der Bürgerschaft umzusetzen. Dies hat folgende

Gründe:

1. In den Leitlinien “Rostock 2025” heißt es, “[d]ie Hansestadt Rostock wird die Teilhabe der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt verbessern und sie in der Wahrung und Weiterentwicklung ihrer Rechte im öffentlichen Leben stärken.”
Dass dies gerade für eine sowieso schon begrenzte Krankenversorgung nicht gelten soll, können wir nicht akzeptieren. Die Krankenkassenkarte erleichtert den Zugang zu dringend notwendigen medizinischen Maßnahmen ungemein. Bis dato müssen die Betroffenen Überweisungen und medizinische Behandlungen vom Sozialamt genehmigen lassen. Dies erfüllt nicht die Ansprüche an die oftmals propagierte Willkommenskultur. (mehr…)