Demo am 3.6. nach Suizid und erzwungener Abtreibung im Lager Eisenhüttenstadt

In Eisenhüttenstadt hat sich am 28.05.2013 ein Flüchtling das Leben genommen. Juma (25) kam aus dem Tschad, über Italien nach Deutschland. In dem Lager in Eisenhüttenstadt lebte er seit 2 Monaten. Im Lager in Eisenhüttenstadt erhielt er, wie die anderen Flüchtlinge auch, keine Beratung über sein Asylverfahren und keine medizinische und psychologische Versorgung.

Am 30.05.2013 hätte er nach Italien abgeschoben werden sollen, Ein sog. Dublin-II-Fall. Juma sah offenbar angesichts der noch viel schlimmeren Bedingungen für Flüchtlinge in Italien und einer möglichen weiteren Abschiebung in den Tschad keinen anderen Ausweg als den Freitod gesehen.

Das Lager fungiert als Erstaufnahme- und Abschiebelager in Brandenburg. Neben den grundsätzlich unmenschlichen Bedingungen in diesem Isolationslager wurde zudem ein Fall einer erzwungenen Abtreibung bekannt, um die betreffende Frau und ihre Familie nach Serbien abschieben zu können.

Für Montag, den 03.06. rufen Flüchtlinge aus dem Lager und antirassistische Gruppen aus Berlin zu einer Demo zum Gedenken an Juma und gegen das Lager in Eisenhüttenstadt auf.

Hier der Aufruf der protestierenden Geflüchteten:

Demonstration in Eisenhüttenstadt: Zentrale Ausländerbehörde / Poststraße 72 / Mo. 03.06.2013 / 16:00 Uhr

Refugee Protest Demo in Eisenhüttenstadt – Against Lager, Residenzpflicht & Deportation

Monday, 03.06.2013, 4pm at the „Erstaufnahmelager“ Eisenhüttenstadt

[de]

In Eisenhüttenstadt befindet sich die „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“ in Brandenburg. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling, der in Brandenburg einen Asylantrag stellt, ins Lager in Eisenhüttenstadt geschickt wird, wo er oder sie während des Asylverfahrens leben muss, bis er oder sie entweder in ein anderes Brandenburger Lager umverteilt oder aber abgeschoben wird. Teil des Lagers ist ein Abschiebegefängnis, wo abgelehnte Asylbewerber_innen eingesperrt werden, um sie direkt abzuschieben.

Unter der Trägerschaft einer Sicherheits- und Wachschutzfirma namens B.O.S.S. ist die Situation im Lager zunehmend schlecht: die Räumlichkeiten sind überfüllt, die Toiletten- und Duschräume sind zu knapp und schmutzig. Den Flüchtlingen werden nötige Informationen vorenthalten. Security-Mitarbeiter sind überall. Die Flüchtlinge sind isoliert im Lager, für viele von ihnen ist es – wegen der „Residenzpflicht“ – nicht erlaubt, nach Frankfurt oder Berlin zu fahren, um etwa eine Anwältin oder eine Beratungsstelle aufzusuchen, ohne dafür eine spezielle Erlaubnis zu beantragen. Die Flüchtlinge können nicht wählen, was sie essen möchten, da es jeden Tag das gleiche, schlechte Essen in der Heimkantine gibt. Menschen werden direkt aus ihren Zimmern abgeschoben, vor den Augen der anderen, Abschiebungen können jederzeit stattfinden. Das erzeugt eine Atmosphäre der Angst im ganzen Lager.

Kranke Flüchtlinge werden von einer der beiden Krankenschwestern, „Schwester Sabine“, angeschrien, warum sie kein Deutsch sprechen würden. Wer sich über diese rassistische Behandlung beschwert, bekommt Besuch von Lagermitarbeiter_innen, die sagen, dass sie sich beschweren sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Frau unter Druck gesetzt, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, indem ihr gesagt wurde, sie habe doch schon drei Kinder und das seien genug, und sie sei doch nur schwanger geworden, um eine Abschiebung zu verhindern.

Aufgrund all dieser Tatsachen rufen wir zu einer Demonstration in Eisenhüttenstadt auf und fordern:

- Abschiebungen stoppen! Den Abschiebeknast abschaffen!
- Bessere Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen!
- Zugang zu notwendigen unabhängigen Informationen! / Keine Infos vorenthalten!
- Bewegungsfreiheit – Residenzpflicht (ganz) abschaffen!

- Keine Polizeikontrollen um das Lager herum!

Treffpunkt von Berlin: 13:00 Uhr / Belrin Ostbahnhof / Gleis 2
http://fels.nadir.org/de/termine/2013/05/refugee-protest-demo#

[en]

Against Lager, Residenzpflicht & Deportation

In Eisenhüttenstadt there is the „Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber“, the central refugee camp, in Brandenburg. That means that every refugee that is seeking asylum in Brandenburg is sent to the lager in Eisenhüttenstadt, where they have to live during their asylum process until they get transfered to another lager in Brandenburg or are deported. Part of the lager is a deportation prison where rejected asylum seekers are brought to deport them directly.

Governed by a security company named B.O.S.S., the situation is increasingly bad: the rooms are crowded, the toilet and shower rooms are insufficient and lacking hygiene. Necessary and important information withhold from the refugees. There is security staff present everywhere. Refugees are isolated in the camp. For the majority of them it’s not allowed to travel to Frankfurt or Berlin for a lawyer or councelling center without applying for a special permission, because of the „Residenzpflicht“. The refugees cannot select what they want to eat, because they served the same monotone, low quality canteen food every day. People are deported right from their rooms, in front of the eyes of the others. Deportations can happen at all times. This is creating a depressing atmosphere of fear in the entire camp.

Refugees who suffer from any kind of diseases are screamed at by the one of two nurses, called „Schwester Sabine“, when seeking medical advice. Doing this, she confronts the refugees with the question “why don‘t You speak German”. Refugees who complain about this racist treatment are later on visited by other lager staff and pressured not to complain further. Just a few days ago, a woman was put under enormous pressure to abort her unborn child. The reasons given by the lager staff were: The three children she already had would be enough and further accused her she only would have gotten pregnant to prevent her from deportation!

Because of all these facts, we call out for a demonstration in Eisenhüttenstadt and demand: – Stop deportation! Abolish the deportation prison!
- Better healthcare and sanitation!
- Access to independent information! / Stop keeping information away!
- Freedom of movement – abolish Residenzpflicht!
- Stop police controls around the camp!
- Better food – or the money directly so we can buy our own food!

Meeting point in Berlin to go by train to the demonstration in Eisenhüttenstadt: Monday, 3rd of June, 1 p.m., Ostbahnhof, platform 2

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