Antirassistisches Netzwerk kritisiert Umgang mit Rassismus und fehlende Positionierung gegen Neonazis in Wolgast

Pressemitteilung vom 03. April 2013

Um die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wolgast über die aktuelle Situation der Flüchtlinge zu informieren, luden Stadt und Bürgermeister Stefan Weigler am Abend des 27.03. in die Wolgaster Stadtbibliothek ein. Inhalt der Veranstaltung sollte die Unterbringung der Asylsuchenden in dem Neubaublock in Wolgast-Nord sein, in dem seit August 2012 Flüchtlinge untergebracht werden.
Die NPD nutzte diese Gelegenheit und demonstrierte zeitgleich mit der Versammlung ihre menschenverachtende Haltung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen mit einer Kundgebung vor der Stadtbibliothek, an der rund 15 Neonazis teilnahmen. Über Lautsprecher wurde gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ gehetzt und weitere rassistische Ressentiments propagiert. Die NPD-Kundgebung blieb weitgehend unbeachtet. „Wir kritisieren eine fehlende Positionierung und Abgrenzung zu der rassistischen Propaganda der NPD. Auch wenn die Stadt signalisierte, in diesem Jahr mit einem Aktionsplan gezielt wichtige Akzente gegen rechtes Gedankengut zu setzen, thematisierten oder beanstandeten Bürgermeister Weigler und andere VertreterInnen von Stadt und Kreis die Nazi-Kundgebung mit keinem Wort“, führt Kim Ayalan aus, Pressesprecherin des Netzwerks Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen.

Zu der Informationsveranstaltung erschienen etwa 35 Wolgaster BürgerInnen. Flüchtlinge waren nicht eingeladen. Eingangs informierte Bürgermeister Weigler über ansteigende Zuwanderungszahlen, die Belegung der Wolgaster Flüchtlingsunterkunft, die soziale Einbettung der Flüchtlinge durch Schule und Ehrenamt sowie die Perspektive des Landkreises für die weitere Aufnahme. Er zeigte sich mit den Entwicklungen der letzten Monate zufrieden, betonte aber „eine zweite Einrichtung können wir hier nicht verkraften. Nicht leisten ist Quatsch – nicht verkraften“. Dem fügte Gerd Hamm, Sozialamtsleiter des Landkreises Vorpommern-Greifswald, hinzu: „Damit hier keine Ängste entstehen: es wird kein weiteres Heim in Wolgast geben“. Für eine Einigung über die Unterbringung der künftigen Flüchtlinge im Landkreis wurde für April ein Treffen mit allen infrage kommenden BürgermeisterInnen angekündigt. Es stehe jedoch fest, dass Flüchtlinge zunehmend dezentral untergebracht würden. „Wir begrüßen eine positive Haltung gegenüber dezentraler Unterbringung. Allerdings sollte dies selbstverständlich für eine menschenwürdige Unterbringung sein und nicht aus Angst vor Ablehnung innerhalb der Bevölkerung geschehen“, bemerkt Ayalan.

In einer anschließenden Fragerunde wurden von Seiten der anwesenden BürgerInnen immer wieder rassistische Ressentiments laut. Die Schutzsuchenden wurden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ rassistisch verurteilt. Einige BürgerInnen hetzten regelrecht gegen die Flüchtlinge und gaben offen zu, dass man sie hier nicht haben wolle. „Auf der Veranstaltung war völlig unklar, was die Argumente der BürgerInnen von denen der Neonazis unterscheidet. Für die NPD ist es ein Leichtes, daran anzuknüpfen und mit ihrer Hetze gegen die Flüchtlinge weitere AnhängerInnen zu werben“, beklagt Ayalan.

Die VertreterInnen von Stadt und Kreis nahmen zunehmend eine Rechtfertigungsposition ein und unterstützten damit die rassistischen Einwände der BürgerInnen. Sie beteuerten, dass es nicht ihre Entscheidung gewesen sei, Flüchtlinge in Wolgast unterzubringen. Nun müsse man aber mit der Situation umgehen.

„Wir kritisieren das Fehlen einer entschiedenen Positionierung gegen Rassismus seitens der Stadt und dem Kreis sowie die Aufnahme von Flüchtlingen als Problem darzustellen. Wir fordern Solidarität mit Flüchtlingen und ein klares Statement gegen Rassismus aus Wolgast und allen anderen Städten in MV“, so Ayalan abschließend.

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