PM: Immer mehr Initiativen und Verbände fordern NSU-Untersuchungsausschuss in MV

Aufruf für öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern wächst

Die Forderung an die Landespolitik von Mecklenburg-Vorpommern nach einem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) findet immer mehr Unterstützung. Eine Woche nach Erstveröffentlichung des Appells migrantischer und antirassistischer Gruppen aus dem Bundesland haben sich ihm eine Vielzahl weiterer Organisationen angeschlossen, darunter auch grüne und sozialdemokratische Jugendverbände, aber auch Politikerinnen aus dem Bundestag wie Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) oder Katharina König (DIE LINKE) aus dem Thüringer Landtag sowie Einzelpersonen wie Pastor Matthias Gürtler aus Greifswald.

Sie fordern eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen und die Einbindung der Neonazis in regionale Unterstützungsnetzwerkes zu prüfen.

„Als zivilgesellschaftlich oder politisch engagierte Initiativen, die beständig mit Rassismus, Ausgrenzung und Neonazismus auseinander setzen, sind wir vom Schweigen weiter Teile der Landespolitik mehr als enttäuscht“, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen, die zu den ErstunterzeichnerInnen gehört. „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können Politikerinnen und Politiker aller Parteien zeigen, dass sie zur Aufarbeitung der Versäumnisse der Behörden bereit sind und der Zivilgesellschaft bei der weiteren Auseinandersetzung um die Erinnerung an die NSU-Morde und die Gegenwart von Rassismus zur Seite stehen wollen.“

Der Aufruf an die Landespolitik wurde u.a. vom Flüchtlingsrat MV, dem Migrantenrat Rostock und dem Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt! erstunterzeichnet. Angeschlossen haben sich ihm inzwischen weitere Initiativen wie die in der Jugendbildung gegen Rechts aktiven Vereine Netzwerk für Demokratie und Courage MV oder Soziale Bildung e.V., aber auch grüne, sozialdemokratische und der Linkspartei nahestehende Jugendverbände aus dem Bundesland und darüber hinaus.

Sie alle weisen auf vielfältige offene Fragen hin: Haben die Behörden angesichts der Ermittlungen im organisierten Verbrechen und der Kriminalisierung der Opfer und ihrer Angehörigen die Gefährlichkeit des Neonazismus nicht begreifen können, gar selber in rassistischen Mustern gedacht? Welche Rolle spielt nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern die regionale Neonaziszene bei der Unterstützung des NSU? Wie können die Behörden, Politik und Gesellschaft für die Perspektiven von Betroffenen rechter Gewalt und das mörderische Potential sensibilisiert werden? Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz.

Die InitiatorInnen des Aufrufs fordern zu weiterer Unterstützung auf!

Weitere UnterzeichnerInnen können wenden an: stop_it@gmx.de

Pressespiegel

Die Welt vom 03.01.2013

Ostsee-Zeitung vom 04.01.2013

Nordkurier vom 04.01.2013

Nordkurier vom 10.01.2013

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