Aufruf an die Landespolitik: Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern! Gegen Rassismus und Neonazismus!

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit.

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung dieser Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern lückenlos aufzuklären. Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden. Die Opfer wurden so kriminalisiert und deren Angehörige stigmatisiert. Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten und einer Polizistin nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten auch nach Mecklenburg-Vorpommern Kontakte: Hier mordeten und raubten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. Ein Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von Mitgliedern des NSU und dessen UnterstützerInnen aufklären.
Die Angehörigen der Ermordeten warten z. T. seit über zehn Jahren vergeblich auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und eine Verantwortungsübernahme für Versäumnisse in der Ermittlungstätigkeit. Während migrantische Verbände, BürgerInneninitiativen sowie antifaschistische und antirassistische Gruppen bereits lange der Opfer gedenken, die Umbenennungen einer Straße und die Errichtung eines Mahnmals fordern, geben sich Rostock und Schwerin bislang teilnahmslos. Eine demokratische Gesellschaft muss für die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt und ihren Angehörigen sensibler werden und das mörderische Potential rassistischer Einstellungen ernst nehmen. Das bedeutet auch, den rassistischen Einstellungen in staatlichen Institutionen entgegenzutreten. Die würdevolle Erinnerung an die Opfer der Morde, der respektvolle Umgang mit ihren Angehörigen und der Wunsch der Gesellschaft nach einem angemessenen Gedenken erfordern Offenheit und Transparenz. Daher fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in MV!

ErstunterzeichnerInnen

Dr. Hikmat Al­-Sabty, Mitglied des Migrantenrats

Anna Arthur

Aike Immig, Rostock

Michael Steiger, Greifswald

Dirk Stegemann

Monty Schädel, stellv. Landesvorsitzender der VVN­BdA e.V.

Helga Köppen

Dr. Peter Köppen

Dr. Herrmann Langer, Historiker

Dr. Jens Langer, Pastor em.

Dr. Maher Fakhouri, Vorsitzender des Islamischen Bundes in Rostock e.V.

Imam Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Rostock

Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!

Antirassistische Initiative Rostock

Europäisches BürgerInnenforum

Feine Sahne Fischfilet

Initiative für mehr Toleranz und Weltoffenheit ­ Güstrow

Flüchtlingsrat MV

Greifswald Nazifrei

Grüne Hochschulgruppe/Grüne Jugend Greifswald

Grüne Jugend Rostock

Infocafé Wismar

Interkultureller Garten Rostock

Kein Bock auf Nazis

Korni e.V.

Mirgantenrat Rostock

Ökohaus Rostock e.V.

Rostocker Friedensbündnis

Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen

ver.di Jugend

Wismar Nazifrei

ZSK

Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

ZweitunterzeichnerInnen

Karin Breitenfeldt, Lohme/Rügen

Christine Buchholz, Mitglied des Bundestags, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE

Dr. Rubén Cárdenas, Geschäftsführer des MIGRANET-MV

Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestags, migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

Matthias Gürtler, Pastor in Greifswald

Dr. Johanna Jawinsky, Roggentin

Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Thüringen

Heiko Lietz, Menschenrechtler aus Schwerin

Sebastian Lucke, Bundessprecher Linksjugend [’solid]

Margrit Reimann, Rostock

Martina Renner, stellv. Vorsitzende Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag

Astrid Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Mitglied im Bundesvorstand B90/GRÜNE

Walter Schlecht, Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Lutz Tannhäuser, Wismar

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, Fraktion DIE LINKE

Dorothea Zirkel, Flüchtlingsrat Hamburg

AG Lebendiger Widerstand

Antirassistische Initative Greifswald

ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!

Bundesvorstand der Grünen Jugend

BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid]

Defiant – Antifa Greifswald

Flüchtlingsrat Hamburg

Verein Freunde der russische Sprache e.V.

Für Brandenburg ohne Nazis

IACD (International Committee against Disappearances), Sektion Deutschland

Jusos Landesverband Brandenburg

K.u.T. Gadebusch

Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Brandenburg

Linksjugend [’solid] Brandenburg

Netzwerk für Demokratie und Courage, Landesnetzstelle Mecklenburg-Vorpommern,

Publikative.org

Soziale Bildung e.V.

Sozialistische Jugend – Die Falken Landesverband M-V

Talide e.V.

VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern e.V., Dr. Axel Holz

VVN-BdA Berlin e.V.

Pressespiegel

Die Welt vom 03.01.2013

Ostsee-Zeitung vom 04.01.2013

Nordkurier vom 04.01.2013

Nordkurier vom 10.01.2013

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5 Antworten auf „Aufruf an die Landespolitik: Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern! Gegen Rassismus und Neonazismus!“


  1. 1 Jan Strothmann 04. Januar 2013 um 13:51 Uhr

    aus Gründen!

  2. 2 Elaine 05. Januar 2013 um 14:38 Uhr

    Zeit wird es! wir warten schon viel zu lang auf AUFKLÄRUNG!

  3. 3 Michal Kreuzberg 16. Januar 2013 um 16:55 Uhr

    das darf nicht so lange dauern wie die juristische Aufarbeitung von Lichtenhagen 1992!

  1. 1 Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in MV « Demmin Nazifrei Pingback am 05. Januar 2013 um 12:34 Uhr
  2. 2 Bild.de Pingback am 24. Juni 2013 um 13:00 Uhr
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