Archiv für Januar 2013

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion – Dimensionen einer neonazistischen Mordserie

Wir möchten an dieser Stelle auf eine kommende Veranstaltung hinweisen:

Dimensionen einer neonazistischen Mordserie

Samstag, 2. Februar 2013 // 18:00 // Peter-Weiss-Haus

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock von Mitgliedern des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Er war das fünfte
von zehn Opfern einer neonazistischen Mordserie, deren Ausmaße auch über
ein Jahr nach Bekanntwerden nicht vollends abzusehen sind. Das betrifft nicht nur
den Tatumfang wie die Mittäter- und Mitwisserschaft durch weitere
Unterstützer aus der neonazistischen Szene, sondern auch die
Verschleierung dieser Taten durch deutsche Behörden. Die unzureichende
Veröffentlichung bisheriger Ermittlungsergebnisse – auch über das
Unterstützungsnetzwerk – lassen die Zweifel an einem vollständigen
Aufklärungswillen der Behörden wachsen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt,
dass es in Mecklenburg Vorpommern keinen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (UA) geben wird, der das Versagen der
Ermittlungsbehörden prüft. (mehr…)

PM: Deutliches Zeichen gegen Abschiebungen und Antiziganismus – dezentraler Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten

Am gestrigen Freitag fanden mehreren Städten Aktionen für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten statt.
In Schwerin demonstrierten 60 Personen, darunter antirassistische und antifaschistische AktivistInnen aus MV und aus Frankreich, Flüchtlinge, Mitglieder der Grünen Jugend, des Migrantenrats sowie des Medinetz Rostocks, direkt vor dem Innenministerium. Sie forderten eine Ausweitung des kürzlichen Erlass des Innenministeriums von MV, der besagt, die Asylverfahren von „besonders schutzbedürftigen Personen“ im Einzelfall zu prüfen und eine Abschiebung in die Balkanstaaten bis Ende März ggf. auszusetzen. Es solle im Mindesten einen allgemeinen Winterabschiebestopp für alle Flüchtlinge aus den Balkanstaaten geben, so Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen. (mehr…)

Keine Abschiebungen in Diskriminierung, Armut und Obdachlosigkeit! Dezentraler Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten!

Kundgebung: Freitag / 18.01.2013 / 12.00 Uhr / Schwerin – vor dem Innenministerium
Kundgebung: Freitag / 18.01.2013 / 16.00 Uhr / Hamburg – Hauptbahnhof
Kundgebung: Freitag / 18.01.2013 / 15:30 Uhr / Dresden – vor dem Flughafen Dresden Klotzsche
Kundgebung: Freitag / 18.01.2013 / 10.00 Uhr / Erfurt – vor der Edith-Stein-Schule

Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Winterabschiebestopp für „besonders schutzbedürftige“ Flüchtinge aus Serbien und Mazedonien erlassen. Wir fordern alle verbleibenden Bundesländer auf, ebenfalls Abschiebungen für Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten sowie das Drängen seitens der Behörden zu einer sogenannten “freiwilligen Rückführung” zu stoppen! (mehr…)

PM: Immer mehr Initiativen und Verbände fordern NSU-Untersuchungsausschuss in MV

Aufruf für öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern wächst

Die Forderung an die Landespolitik von Mecklenburg-Vorpommern nach einem Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) findet immer mehr Unterstützung. Eine Woche nach Erstveröffentlichung des Appells migrantischer und antirassistischer Gruppen aus dem Bundesland haben sich ihm eine Vielzahl weiterer Organisationen angeschlossen, darunter auch grüne und sozialdemokratische Jugendverbände, aber auch Politikerinnen aus dem Bundestag wie Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) oder Katharina König (DIE LINKE) aus dem Thüringer Landtag sowie Einzelpersonen wie Pastor Matthias Gürtler aus Greifswald. (mehr…)

Aufruf an die Landespolitik: Für eine öffentliche Aufklärung und Auseinandersetzung mit den NSU-Morden in Mecklenburg-Vorpommern! Gegen Rassismus und Neonazismus!

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in das Bundesland hatten. Bislang ist bekannt, dass in Stralsund zwei Banküberfälle begangen wurden und in Rostock Mehmet Turgut durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse und Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Mecklenburg-Vorpommern dringen kaum Anzeichen für aktuelle Ermittlungsarbeiten in die Öffentlichkeit. (mehr…)