Soli-Party fürs Medinetz Rostock – 30.11. // Peter-Weiss-Haus

Medizinische Versorgung ist nicht für alle zugänglich. Illegalisierten ohne jeglichen gesetzlichen Anspruch auf medizinische Versorgung, aber auch Asylsuchenden, denen aufgrund des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes nur in akuten Fällen gesetzlich medizinische Versorgung zugestanden wird, bietet das Medinetz in Rostock kostenfrei kompetente Hilfe an. In einem Artikel für Kombinat Fortschritt erläutern sie ihre Arbeit und sagen, weshalb die bevorstehende Soli-Party ein unbedingtes „Muss“ für die Freitagabendgestaltung ist:

Morgen findet in Rostock eine Soli-Party zur Unterstützung des „Medinetz Rostock“ statt. Ab 21 Uhr erwartet die Gäste im Peter-Weiss-Haus ein kompetentes Line-Up aus mehreren DJ und Live-Acts. Ämter und Behörden setzen mit Rückendeckung der aktuellen Gesetzeslage gezielt auf eine medizinische Unterversorgung um den Druck auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis zu erhöhen. Doch auch die selbstorganisierte Hilfe zur Gewährleistung einer Grundversorgung mit dem Nötigsten erfordert Geld, gerade wenn sie ein kostenfreies Angebot ist.

Das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und die Situation als Anlass für eine ordentliche Feierei zu begreifen hilft nicht nur der zukünftigen Arbeit des Medinetz, sondern bietet einen adäquaten Start ins Wochenende.

Eine Frage des Ermessens?

Das Rostocker Medinetz hat seit 2010 ein stetig größer werdendes Netzwerk aus Ärzt_innen und weiteren Initiativen aufgebaut, mit dem Ziel Menschen, die ohne geklärten Aufenthaltsstatus in Rostock und Umgebung leben, eine medizinische Versorgung zu ermöglichen. Menschen ohne Papiere wurden aus verschiedensten Gründen in die sogenannte Illegalität getrieben, wie Flucht vor Verfolgung im Heimatland oder eine ausgelaufene Aufenthaltsgenehmigung. Bundesweit betrifft dies schätzungsweise zwischen 400.000 und 1.000.000 Menschen. Die Zahlen variieren stark weil sie auf Hochrechnungen von aufgegriffenen Personen basieren.

Zwar haben auch Illegalisierte Anspruch auf eine gewisse medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylLG), jedoch ist der Kostenträger für diese reduzierten Leistungen das Sozialamt, welches laut §87 des Aufenthaltsgesetzes zur Meldung illegalisierter Personen an die Ausländerbehörde verpflichtet ist. Für die betroffenen Flüchtlinge bedeutet dies, dass die Inanspruchnahme einfachster medizinischer Hilfe zur sofortigen Abschiebung führen kann, während die Hilfe selber nicht zwingend ausreichend ist. Die Grundversorgung im Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet nur die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, weitere Behandlungen unterliegen dem Ermessensspielraum der Behörden.
Um dieser Situation Abhilfe zu schaffen, bietet das Medinetz den betroffenen Menschen die Möglichkeit, auf vertraulicher Basis kostenfreie medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Lücken im staatlichen System

Die Patient_innen kontaktieren uns in der Regel per Telefon, das 24h, 7 Tage die Woche erreichbar ist. Nachdem wir ein erstes Treffen vereinbart haben, entscheiden wir zusamen mit den Patient_innen, welche ärztliche Hilfe sie in Anspruch nehmen sollten. Hierzu arbeiten wir mit Ärzt_innen zusammen, die in aller Regel kein Honorar berechnen – dennoch fallen für die Behandlung Kosten an, wie für Medikamente, Blutuntersuchungen oder Krankenhausaufenthalte. Gedeckt werden diese Ausgaben durch Spenden und Soliveranstaltungen.

Mit unserer Arbeit füllen wir eine Lücke im staatlichen System der medizinischen Versorgung, das hier lebende Menschen aufgrund ihres Status diskriminiert. Langfristig arbeiten wir deswegen an unserer eigenen Abschaffung. Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht als politisches Mittel zur Repression missbraucht werden. Unser Plenum findet wöchentlich im Ökohaus statt. Nutzt doch die Party einfach mal um uns anzusprechen, wir freuen uns über Diskussionen, neue Vernetzungen oder neue Gesichter, die sich bei uns engagieren möchten.

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

Short Facts: Freitag in Rostock // ab 21 Uhr im Peter Weiss Haus // Soli-Party zur Unterstützung des Medinetz Rostock

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