PM: Weitere geplante Massenabschiebungen von Roma aus MV und Hamburg stoppen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“, der Antirassistischen Initiative Rostock, des Flüchtlingsrats Hamburg, des Arbeitskreis Roma- und Roma-UnterstützerInnen Hamburg, der VVN-BdA e.V. Mecklenburg-Vorpommern, der VVN-BdA e.V. Berlin sowie der Grünen Jugend MV

Berichten von Flüchtlingen zu Folge sind in den kommenden Tagen und Wochen weitere Abschiebungen von Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant. Schon morgen soll mindestens eine weitere Roma-Familie, die sich derzeit in dem Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst bei Boizenburg befindet, über Hamburg in ihr Herkunftsland Mazedonien abgeschoben werden. Für den 10.12.2012 plant die Regierung von MV eine Sammelabschiebung von Roma aus dem Lager Horst per Reisebus nach Serbien, darunter wiederholt viele Kinder. Von dieser sollen zudem auch Flüchtlinge betroffen sein, die bereits aus dem Lager Horst auf weitere Flüchtlingslager in MV weiter verteilt wurden.

Abschiebungen von Roma aus MV und Hamburg nach Serbien, sowie Mazedonien finden vermehrt seit einigen Wochen statt. So wurden bereits in den letzten Tagen und Wochen mehrfach Roma-Familien über Hamburg nach Mazedonien abgeschoben. Am 19.11.2012 wurde erstmals eine Massenabschiebung von Roma mit einem Reisebus aus dem Lager Horst direkt nach Serbien durchgeführt. Etwa 60 AktivistInnen aus Hamburg und MV protestierten mit Sitz- und Stehblockaden vor dem Lager gegen das Vorgehen ( ( Vgl. Pressemitteilungen vom 16. und 19.11.2012 ). Die Behörden betonten, dass es sich nicht um Abschiebungen handeln würde, sondern um eine sogenannte „freiwillige Rückkehr“. Die Betroffenen hingegen berichteten davon, dass die Behörden ihnen gedroht hatte, sie mitten in der Nacht unter Einsatz von Polizei abzuschieben, wenn sie die entsprechenden Formulare nicht unterschreiben würden. Aufgrund des Drucks, aus Rücksicht auf ihre Kinder und aufgrund sprachlicher Barrieren unterzeichneten viele. Defacto handelt es sich daher um unfreiwillige Abschiebungen.
Auch in anderen Bundesländern wurden kürzlich zahlreiche Abschiebungen von Roma nach Kosovo, Serbien und Mazedonien unter anderem in von Frontex koordinierten Sammelabschiebungen vollzogen.

„Wir sind zutiefst empört und verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste! Fünf Wochen ist es erst her, dass das zentrale Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde. Hochrangige PolitikerInnen wie Bundeskanzlerin Merkel wiesen darauf hin, dass aus der Vergangenheit eine besondere Verantwortung Deutschlands resultiere, Sinti und Roma heute vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Angesichts der derzeitigen Abschiebungen und dem Leugnen von antiziganistischer Diskriminierung und Verfolgung in den jeweiligen Herkunftsländern sind dies nichts weiter als leere Worthülsen! Wir fordern PolitikerInnen in Bund und Länder auf, nicht zuletzt aufgrund der historischen Verantwortung, die sich aus dem Nationalsozialismus aber auch aus dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit und nicht zuletzt aus dem Pogrom vor 20 Jahren in Lichtenhagen ergibt, gegenüber Sinti und Roma politisch verantwortungsvoll zu handeln!“ appelliert Caroline Schmidt von der Antirassistischen Initiative Rostock. „Darüber hinaus fordern wir gemeinsam den Innenminster und Vorsitzenden der bevorstehenden InnenministerInnenkonferenz Lorenz Caffier, sowie alle anderen (Bundes)InnenministerInnen und -senatorInnen auf, über die Situation der asylsuchenden Roma auf der Konferenz zu sprechen und sich für ein Bleiberecht von Roma auszusprechen! Desweiteren fordern wir, dass alle Bundesländer den Schutz von Roma und Sinti verfassungsmäßig beschließen, wie kürzlich in Schleswig-Holstein geschehen.“, so Kim Ayalan von der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“.

„Die antiziganistische Hetze, die von Bundesinnenminister Friedrich, Innenminister Schünemann (Niedersachsen) und auch MVs Innenminister Caffier vor kurzem betrieben wurde, der zufolge Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das Asylrecht missbrauchen würden, dargestellt wurden, findet ihre Konsequenzen in den bereits vollzogenen und geplanten Abschiebungen und zeigt, welche konkrete Bedrohung für die Betroffenen von solchen rassistischen Diskursen in der Gesellschaft und den Institutionen ausgeht!“ kritisieren die antirassistischen Initiativen weiter.
Franz Forsmann vom Hamburger Flüchtlingsrat ist zudem der Meinung, dass die PolitikerInnen schlichtweg ausblenden, dass Roma in den Herkunftsländern wie Serbien, Kosovo und Mazedonien als Folge einer strukturellen Diskriminierung der Roma-Minderheit unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen leben müssen und politisch diskriminiert werden. Es seien daher politische Gründe, wegen derer sie nach Deutschland kommen. Ihnen sollte Asyl gewährt werden, im Mindesten sollte seiner Meinung nach eine Bleiberechtsregelung geschaffen werden.

„Wir fordern die politisch Verantwortlichen in MV und Hamburg auf, die bevorstehenden Abschiebungen und erzwungenen „freiwilligen Rückkehren“ nach Serbien und Mazedonien sofort zu stoppen! nach Serbien und Mazedonien umgehend zu stoppen! Darüber hinaus fordern wir, bundesweit die Abschiebungen von Roma einzustellen und stattdessen ein generelles Bleiberecht für Roma zu verankern, welches seit Jahren von antirassistischen Initiativen gefordert wird!“, appellieren die Initiativen gemeinsam.

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