Refugee Protest goes IMK versenken !

Der Kampf der Geflüchteten geht weiter!
Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!
Vom 5. bis zum 7.12.2012 tagen in Rostock die Innenminister_innen der Bundesländer und der Bundesinnenminister. Sie sind unmittelbare Entscheidungsträger_innen der deutschen Asyl und Migrationspolitik, sie sind unter anderem verantwortlich für menschenrechtswidrige Abschiebungen, Zwangsunterbringung in Lagern und Residenzpflicht.

Trotz jahrelanger Forderungen vieler Flüchtlingsinitiativen nach einer zumutbaren Unterbringung, Abschaffung diskriminierender Gesetze und einer kompromisslosen Umsetzung der Menschenrechtenrechte, bestehen in Deutschland weiterhin postkoloniale Gesetze zur
Reglementierung und Diskriminierung der Geflüchteten.
Und trotz der anhaltenden Proteste der Geflüchteten in verschiedenen Städten Deutschlands, des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, des Hungerstreiks am Brandenburger Tor, dem Protest Camp am Oranienplatz in Berlin und der Solidarisierung Tausender in Deutschland und weltweit mit den Forderungen der Geflüchteten sind letztere nicht Programm der Innenminister_innen Konferenz!

Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen:

Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen!

In Solidarität unterstützen wir die Forderungen der „Bleiberechtsdemo“ am 5.12.2012. Wir schließen uns außerdem den Forderungen der Bündnisdemo „IMK versenken“ am 1.12.2012 an, welche die deutsche Innenpolitik generell ablehnt und im Speziellen den Verfassungsschutz und alle anderen Repressionsinstitutionen:
Wir fordern, dass der Verfassungsschutz spätestens nach dem desaströsen Umgang und der Begünstigung von rassistischen Morden im Zusammenhang mit dem NSU aufgelöst und abgeschafft wird.
Außerdem fordern wir die Abschaffung aller Gesetze und Maßnahmen, die Menschen daran hindern, ein Leben ihrer Wahl in Solidarität mit allen anderen zu führen und sich politisch dafür zu engagieren. Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Überwachung und Repression gegen emanzipatorische politische und soziale Bewegungen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass die Arbeit des Verfassungsschutz und der Repressionsorgane in genau dem selben gesellschaftlichen Gesamtkontext steht wie Abschiebepraxis und Diskriminierungen. Das Problem heißt nach wie vor Rassismus. Es ist tief verankert in
der Gesellschaft. Es drückt sich aus in einer Spannbreite von rassistischen Vorurteilen, über Flüchtlingspolitik, bis zu Brandanschlägen und Morden. Es hat seine Wurzeln in der kolonialen und faschistischen Vergangenheit Deutschlands. Die Innenminister_innen tagen in dieser Tradition.

Kommt zu den Demonstrationen gegen die Innenminister_innen Konferenz in Rostock!

IMK versenken – bundesweite Demo
1.12.2012 um 15 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

Bleiberechtsdemo
05.12.2012 um 17 Uhr, Rostock Hauptbahnhof

Wir organisieren für die Demo am 1.12. eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen. Start ist 8 Uhr am Oranienplatz. Tickets kosten 15 Euro, Solipreis 25 Euro. Geflüchtete müssen kein Geld bezahlen. Die Tickets gibt es vom 22. bis 30.11. am Infopoint im Protest Camp am
Oranienplatz. Für das Organisieren der Busse ist es einfacher, wenn ihr die Tickets so früh wie möglich kauft! Wir wollen schon um 12 Uhr in Rostock ankommen und werden dort das Flüchtlingslager besuchen.
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Wir sind keine Opfer – Wir sind Kämpfer_innen!
We will rise!

Mehr Infos hier und hier

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1 Antwort auf „Refugee Protest goes IMK versenken !“


  1. 1 Zeno 26. November 2012 um 0:47 Uhr

    Das Problem des Rassismus steckt leider seit jeher in den Behörden – angefangen beim Verfassungsschutz und määndernd im Innenministerium.

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