“Wir sind hier nicht gewollt” – Rückblick über die Geschehnisse in Wolgast

Dieser Bericht erschien als erstes auf dem Blog Rassisten stoppen.

Rassistische Hetze damals wie heute

Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“, für die sich damals der aktive Neonazi Michael Vedder u.a. vom ehemaligen Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern (SNBP) verantwortlich zeigte, gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Als bürgerlich anmutende Initiative machte sie mit einem Flyer gegen das geplante Heim mobil und sammelte über 300 Unterschriften, die dem damaligen Bürgermeister Kanehl (SPD) übergeben wurden. Das für die Unterbringung vorgesehene Gebäude wurde mit Drohungen beschmiert wie ,,Wir wollen kein zweites Lichtenhagen und du Kahmel [sic!]?“, oder „Lichtenhagen! Solingen! Möll! Wolgast?“. Zehn Jahre danach wird in Wolgast wieder gegen Flüchtlinge gehetzt. Seitdem im Mai öffentlich wurde, dass in einem Wohnblock in Wolgast-Nord Flüchtlinge untergebracht werden sollen, wurden an Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung zahlreiche Aufkleber und Plakate mit Sprüchen wie: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“ angebracht.

Die NPD verbreitete gezielt mit einem Flyer Falschinformationen über Flüchtlinge, um die Wolgaster_innen gegen die zukünftigen Nachbar_innen aufzubringen. Am 1. Juni diesen Jahres heizte die NPD gemeinsam mit dem Neonazi-Netzwerk „Freies Pommern“, das größtenteils in der Region um Anklam, Usedom, Wolgast aktiv ist, die rassistische Stimmung im Ort mit Kundgebungen unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an, welches sich kurze Zeit später an der Fassade des Heims wieder fand. Auf den Kundgebungen inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD und Leiter des Bürger-Büros in Anklam, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied von „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit.Andrejewski war bereits als Mitglied der “Hamburger Liste für Ausländerstopp” 1992 in Rostock-Lichtenhagen maßgeblich verantwortlich für Flugblätter, die unter dem Titel „Widerstand gegen die Ausländerflut“ vor den Pogromen 1992 in einer hunderttausendfachen Auflage verteilt wurden. Ziel war es damals die Stimmung unter der Bevölkerung zugunsten der Neonazis anzuheizen. Dieser geistige Brandstifter behauptete noch im letzten Jahr bei einer NPD-Kundgebung ausgerechnet vor dem Sonnenblumenhaus: „Wir werden Lichtenhagen in großer Dimension noch erleben dürfen“ [1].
Dass es in Wolgast nicht bei bloßer rassistischer und menschenverachtender Propaganda bleibt, zeigte der Böller-Angriff auf das Flüchtlingsheim am 5. Oktober.

Der Finger in der Wunde

Wie sich die Stimmung für die neu Ankommenden in Wolgast-Nord darstellen würde, zeigte ein Panorama-Beitrag des NDR vom 20.09.2012 [2]. In ihm kommen Anwohnende zu Wort, die sich offen rassistisch gegen die Flüchtlingsunterkunft und ihre künftigen Nachbar_innen aussprechen. Es wird sogar über Gerüchte berichtet, denen zu Folge das Inbrandsetzen der Flüchtlingsunterkunft geplant sei. Eine akute Bedrohungslage für die Flüchtlinge durch rassistische Stimmungsmache sieht der Bürgermeister Stefan Weigler in seiner Stadt dennoch nicht. Das rassistische Graffiti an der Hauswand der Flüchtlingsunterkunft beschreibt er im NDR-Beitrag als eine „Tat eines einzelnen Verstörten“.

Kurze Zeit nach dem alarmierenden NDR-Beitrag richtete die Stop it! Kampagne gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Gruppen, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Sorge um die, künftig in Wolgast untergebrachten Asylsuchenden am 28. September einen Offenen Brief [3] an die Stadt Wolgast und den Kreis Vorpommern-Greifswald.Unter anderem wurden die politischen Verantwortlichen in Stadt und Kreis gefragt, was sie dafür tun, dass sich Flüchtlinge ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können, ob es Handlungsstrategien für akute Situationen gibt und was getan wird, um der Propaganda der Nazis etwas entgegen zu setzen.
Die Kampagne befürchtete, dass sich das rassistische Klima und die Gefahrenlage für die Flüchtlinge in Wolgast verstärken wird, wenn die Stadt untätig bleibt. Antworten auf diese Fragen bleiben Kreis und Stadt der Initiative, den Unterstützenden und letztlich vor allem den Flüchtlingen trotz wiederholter Nachfrage bis heute schuldig. Von einem unzureichenden Hinweis eines Wolgaster Stadtvertreters, der der Initiative unterstellte, mit ihrem Brief Schaden anzurichten und als Antwort lediglich auf einen Nordkurier-Artikel verwies, abgesehen [4]. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. (VVN-BdA) forderte in einem weiteren offenen Brief [5] vom politischen Haupt der Stadt, dem Bürgermeister Stefan Weigler, die Situation zu beenden und für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung für die Flüchtlinge zu sorgen.Sorge ums Image, statt ernsthafte Auseinandersetzung mit Rassismus Reaktionen auf den Panorama-Beitrag ließen nicht lange auf sich warten und verstärkten den Eindruck, dass in der vorpommerschen Stadt einiges im Argen liegt. In einer Stellungsnahme des Bürgermeisters [ „>6] steht besonders der Ärger darüber im Vordergrund, dass statt einer sachlichen Berichterstattung weite Teile der Wolgaster Bevölkerung verunglimpft würden. Dem NDR Team wird angekreidet „rechtsradikale verbotene Musik“ in ihrem Beitrag zu veröffentlichen und mit ihrem Beitrag statt Aufklärung, Hetze zu betreiben. Es geht so weit, dass dem NDR-Team unterstellt wird, „diesen Mob aufzufordern, ihr Unheil weiter zu betreiben“. Dass sich Wolgaster und Wolgasterinnen durch den Bericht angegriffen fühlen, wird auch in mehreren Presseberichten deutlich. Die jahrelange Präventionsarbeit sowie zahlreiche Projekte zur Demokratie- und Toleranzentwicklung seien durch den NDR-Bericht in Frage gestellt, dem ehrenamtlichen Engagement vieler Vereine würde nicht Rechnung getragen (OZ vom 25.09.2012, „Wir fühlen uns verletzt und gedemütigt“). Der Unmut über das beschädigte Image der „eigenen Stadt“ führt zu einer Online-Petition [7], in der kritisiert wird, „in 10 min. Sendezeit eine komplette Stadt für die Außenwelt so darzustellen, als würde sie nur aus Bouletten und Bratwursten fressenden, Schnaps saufenden und Stammtischparolen verbreitenden Hinterwäldlern & Legasthenikern bestehen, die das Klischee der rechten Hochburg MeckPomm zu 100% erfüllen“. Das tatsächliche Bedrohungspotential für künftige Flüchtlinge bleibt unkommentiert. Die Petition spricht offenbar vielen Wolgaster_innen aus der Seele: knapp 300 Unterzeichner_innen, unter anderem der Bürgermeister, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt sowie weitere Lokal- und Kommunalpoltiker_innen. Und sie wird auf der Homepage der Stadt verlinkt.
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verteidigte auch nach dem Panorama-Beitrag den Standort Wolgast weiter „als einer der besten, den sie finden konnten“ und der „mitten im Leben“ sei (Nordkurier vom 22.09.2012). Als Reaktion auf rassistische Vorurteile fällt auch immer wieder der Verweis auf den niedrig gehaltenen Lebensstandard in der Flüchtlingsunterkunft, der unter anderem auch im offenen Brief des VVN-BdA kritisiert wurde. Zum Leid der Flüchtlinge wurde mit einer bewusst spartanischen Ausstattung des Flüchtlingsheims letztlich auf rassistische Forderungen eingegangen. In diese Argumentation schwingte auch Ministerpräsidenten Sellering ein (OZ vom 11.10.2012). Maßnahmen, die die Bevölkerung über die Lebenssituation von Flüchtlingen aufklärt und der rassistischen Propaganda etwas entgegen stellt bleiben weiter aus. Das kritisiert unter anderem Günther Hoffman, der im Verein „Demokratisches Vorpommern“ aktiv ist. „Sie haben alle geschlafen“, so beschreibt er das Verhalten der Verantwortlichen in der Stadt. Ein Flüchtlingsheim in einem sozialen Brennpunkt wie Wolgast-Nord anzusiedeln, hätte einiges an Energie nach sich ziehen müssen, um eine gewisse Akzeptanz bei den Anwohner_innen zu schaffen. Das wurde versäumt, so Hoffmann. Zudem kritisiert auch Hoffmann, dass den Aktionen der NPD nichts entgegengesetzt wurde. (Nordkurier vom 25.09.2012, „Sie haben alle geschlafen“).
So blieb auch der bereits erwähnte Böller-Angriff auf das Wolgaster Flüchtlingsheim am 05.10.2012, der von den verantwortlichen Politiker_innen unkommentiert. Das verdeutlicht neben der bestehenden Gefahr für die dort lebenden Flüchtlinge, die geringe Bereitschaft der Verantwortlichen, Stellung zu den Problemen vor Ort zu beziehen. Ein deutliches Signal für die Solidarität mit den Flüchtlingen und dessen Schutz fehlt bis heute.
Dennoch hat sich durch die mediale Aufmerksamkeit einiges in Wolgast verbessert: Einzelpersonen bekunden ihre Solidarität mit den Flüchtlingen mittels Sachspenden und suchen den Kontakt zu ihnen. Eine Ehrenamtliche beschäftigt sich regelmäßig mit den Kindern und Jugendlichen. Ein gut besuchter Erntedank-Gottestdienst wollte die Flüchtlinge in Wolgast willkommen heißen und rief zu mehr Menschlichkeit auf. Die Neonazi-Propaganda aus dem Umfeld der Flüchtlingsunterkunft wurde entfernt.
Das von der Stadt angekündigte Willkommensfest für die Flüchtlinge und ein Aufklärungsflyer, der der rassistischen Propaganda etwas entgegengesetzen soll, bleiben indes bis heute aus. Die Ideen für diese Initiativen wurden bereits im Juni von Michael Steiger (B90/DIE GRÜNEN) und Annett Freier (Demokratie Laden Anklam) vorgeschlagen (Nordkurier vom 15.06.2012). Die ausbleibende Umsetzung lassen den Schluss zu, dass die Verantwortlichen noch immer schlafen und sich ihrer Verantwortung weiterhin nicht bewusst sind oder sein wollen.

Realität der Flüchtlinge vor Ort – „wir fühlen uns wie in einem Gefängnis“

Inzwischen leben etwa 150 Flüchtlinge in dem spartanisch eingerichteten Heim in Wolgast-Nord.Immer wieder berichten sie davon, in der Stadt rassistischen und diskriminierenden Anfeindungen ausgesetzt zu sein, ob auf der Straße oder im Supermarkt. Schon lange gehen sie nicht im Dunkeln alleine auf die Straße. Einer der Betroffenen sprach im Panorama unter den Flüchtlingen. Sie sind gezwungen hier in Wolgast zu leben. Hier, wo es wenig Beratungsstellen und keine bestehende Community gibt, hier, wo 2011 der Anteil der Wahlstimmen für die NPD 9,7 Prozent betrug; hier, wo die Flüchtlinge Rassismus alltäglich zu spüren bekommen. Zudem verhält sich der Träger des Flüchtlingsheims, European Homecare, der in der Vergangenheit bereits nicht nur in Deutschland für Schlagzeilen wegen Lohndumpings, schlechter Beratung und ungenügender Indstandhaltung und nicht zu letzt dem Leiten eines sogenannten „Rückkehrerzentrums“, defacto ein Abschiebelager, sorgte. Deren Angestellten im Wolgaster Flüchtlingsheim haben ihre Haltung bespielsweise bei dem Besuch des Protest-Busses der Flüchtlinge Anfang Oktober in Wolgast gezeigt. Sie wollten nicht zulassen, dass Flüchtlinge aus Wolgast sich dem selbstorganisierten Flüchtlingsprotest anschließen und versuchten dies zu verhindern, indem sie dem Busfahrer und den Teilnehmenden des Busprotests vorwarfen, die Flüchtlinge in Wolgast zu kidnappen und sie als Eigentum verstanden, denen sie verbieten können, in den Bus zu steigen. Das sie die Kontrolle der Flüchtlinge sehr ernst nehmen, wird dadurch deutlich, dass sie mittels eines Kontrollsystems versuchten herauszufinden, wer sich dem Protestbus nach Berlin angeschlossen hat und jene Namen dem Sozialamt meldeten. Die Konsequenz: als die am Protest teilnehmenden Flüchtlinge wieder in Wolgast zurück waren, bekamen sie deutlich weniger Geld als ihnen zusteht. All diese Umstände führen dazu, dass viele Flüchtlinge davon sprechen, sich wie in einem Gefängnis zu fühlen. Zum einen aufgrund der Zwangsunterbringung, zum anderen aufgrund des alltäglichen Rassismus und der Angst vor rassistischen Übergriffen.

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