PM: 500 Menschen fordern in MV öffentliche Aufklärung über NSU-Morde

+ Fast 500 Menschen protestieren in Mecklenburg-Vorpommern gegen Vertuschung der NSU-Morde
+ Forderungen nach Untersuchungsausschuss über Versagen der Sicherheitsbehörden
+ Übergriff durch Neonazis um NPD-Abgeordneten in Stralsund

Für eine öffentliche Aufklärung der Verbindungen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach Mecklenburg-Vorpommern und gegen Rassismus gingen heute in vier Städten des Landes insgesamt fast 500 Menschen auf die Straße. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der jahrelangen neonazistischen Mordserie protestierten sie im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung der NSU-Morde“. In Stralsund kam es dabei zu einem Übergriff durch organisierte Neonazis.

In Rostock beteiligten sich etwa 200, in Neubrandenburg 100, in Greifswald 80 und auch in Stralsund 80 Menschen an den Kundgebungen verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Initiativen. In Redebeiträgen etwa von migrantischen Vertretern wurde auf das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz angesichts rechter Aktivitäten und auf das Tatmotiv Rassismus hingewiesen, das in der Mitte der Gesellschaft und nicht nur bei Randgruppen verortet werden muss.

„Angesichts des völligen Versagens der Sicherheitsbehörden und fortgesetzter Skandale um Verfassungsschutz und Polizei ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Untersuchungsausschuss längst überfällig“, betont Julian Beyer als Pressesprecher der VeranstalterInnen. „Immer mehr Informationen über Verbindungen des NSU in die regionale Neonazi-Szene und die NPD sind in letzten Monaten öffentlich geworden – jedoch nicht durch die Behörden, sondern Medien und Zivilgesellschaft. Im Landtag scheinen Regierung und Opposition hingegen an einer transparenten Aufklärung nicht interessiert.“

In Stralsund versuchte eine Gruppe von Neonazis, KundgebungsteilnehmerInnen auf dem Hinweg anzugreifen, bedrohte und jagte sie. Die Polizei erteilte den Rechten Platzverweise. Unter ihnen soll sich nach ersten Informationen auch Dirk Arendt befunden haben, NPD-Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied in Vorpommern-Greifswald. Arendt war bereits in der Vergangenheit durch die Beteiligung an Übergriffen auf alternative Jugendliche im April 2011 in Stralsund aufgefallen.

OZ vom 5.11.2012 „Hunderte bei Demos gegen Rassismus und Neonazi-Terror“
NDR vom 5.11.2012 „NSU-Morde: Proteste und Gedenken im Norden“
Ostsee-Zeitung vom 6.11.2012 „Gedenken an Mehmet Turgut, Wut auf Verfassungsschutz“

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