Erfolgreicher Besuch des Refugeebus-Protests in Mecklenburg-Vorpommern

„Ich will kein Gesetz respektieren, das meine Rechte nicht respektiert. In Europa können die Menschen ohne Passkontrollen reisen. Asylbewerber dürfen nicht mal ihren Landkreis verlassen. Das kann nicht gerecht sein. Jeder Mensch sollte sich aussuchen dürfen, wo er leben möchte.“ (Ashkan Khorasani, politischer Flüchtling aus dem Iran)

Zwischen dem 30. September und dem 4. Oktober machte der Busprotest der Flüchtlinge (westliche Protestroute), der zusammen mit dem Protestmarsch (östliche Protestroute) am 8. September in Würzburg startete und eine neue und bisher einzigartige Form eines bundesweiten Protests von Flüchtlingen darstellt, kurz vor ihrem geographischen Ziel (Berlin) in mehreren Städten von MV Halt.
Begonnen hatte der Protest von Flüchtlingen vor einem halben Jahr in Würzburg. Der Suizid des 29 Jährigen Zimmergenossen Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager war der Auslöser. Nachdem die acht protestierenden Flüchtlinge in Würzburg Hungerstreiks abhielten und ein Protestcamp in der Innenstadt errichteten, und seitdem ihren Protest öffentlich sichtbar nach außen trugen, entstanden in vielen weiteren Städten Protestcamps von Flüchtlingen, so in Bamberg, Aub, Passau, Düsseldorf, Berlin, Regensburg und Nürnberg. Im August berieten sich die Flüchtlinge auf dem Break Isolation Camp darüber, wie sie die Proteste zusammenführen können und haben sich für den Protestmarsch nach Berlin entschieden, um den politischen Druck zu verstärken und ihn direkt an die politisch verantwortlichen Personen in Ministerien, Kanzleramt und Bundestag heranzutragen und gleichzeitig auf dem Weg dorthin andere Flüchtlinge für den gemeinsamen Kampf zu mobilisieren.

In MV besuchten die streikenden Flüchtlinge das Erstaufnahme- und Abschiebelager in Horst; sowie Flüchtlingslager in Wismar, Bad Doberan, Rostock und Wolgast und wurden dabei von der Stop_it! Kampagne unterstützt. Im Mittelpunkt der Besuche stand das Informieren anderer Flüchtlinge über den aktuellen Protest und dessen Forderungen: Abschaffung der rassistischen Gesetze, Schließung der Lager und Stopp der Abschiebungen.

Der Besuch der Flüchtlinge war seitens der Leitung der jeweiligen Lager in MV nicht willkommen, mit Ausnahme von Rostock. So wurde im Isolationslager in Horst kurz nach dem Eintreffen der protestierenden Flüchtlinge und Unterstützer_innen aus Hamburg und Rostock die Polizeipräsenz im Eingangsbereich des Lagers erhöht (zeitweise 5 Einsatzwagen). Die Beamten stellten sich im Lager demonstrativ vor die Ausgangstür. Mit Drohungen und Einschüchterungen sollten Kontakte zu den Aktivist_innen verhindert werden, denen das Betreten des Lagers nicht erlaubt war.

Dennoch kamen Gruppen von Flüchtlingen an den Zaun, um zu erfahren, was draußen vor dem Lager vor sich geht. Schließlich konnte trotz der Einschüchterungsversuche eine große mehrsprachige Gesprächsrunde vor dem Zaun stattfinden, die auf großes Interesse bei den Flüchtlingen aus Horst stieß, so dass sich einige dem Busprotest anschlossen.
Auch bei den Stationen in Wismar und Bad Doberan haben die protestierenden Flüchtlinge ihre Botschaft weitergetragen und sich Flüchtlinge ihnen auf dem weiteren Weg nach Berlin spontan angeschlossen, darunter Mütter mit ihren Babys.
In Rostock drückten Aktivist_innen bereits am 19. September ihre Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen durch eine Solidaritätskundgebung aus, bei der u.a. Vertreter_innen der Stop_it! Kampagne, der IWW-Rostock (Industrial Workers of the World), ein Flüchtlingsaktivist und der Migrationspolitische Sprecher der LINKEN, Hikmat Al-Sabty, die rassistischen Gesetze und die menschenunwürdige deutsche bzw. europäische Asylpolitik kritisierten, sowie Hürden eines Flüchtlingsprotestes deutlich machten.

Am dritten Oktober traf der Busprotest in Rostock ein und wurde von Aktivist_innen aus der Flüchtlingsunterkunft und der Stop_it! Kampagne herzlich willkommen. Auch in Rostock zeigten sich die Flüchtinge sehr interessiert an dem Protest.

Die letzte Station des Busprotestes in MV war das Ende August eröffnete Flüchtlingslager in Wolgast. Erst kürzlich sorgte die Situation der Asylsuchenden in Wolgast für Aufsehen. Flüchtlinge, Journalist_innen und Aktivist_innen beschreiben ein rassistisches gesellschaftliches Klima, das ein bedrohliches Potential für Asylsuchende hat. Die Stop_it! Kampagne initiierte daher einen Offenen Brief an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern Greifswald, in dem sie gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Vereinen und Landtags-, sowie Bundestagsabgeordneten ihre Besorgnis über das rassistische Bedrohungsprotential für die Asylsuchenden zum Ausdruck brachten und die Verantwortlichen zum Handeln aufforderten.
Der Betreiber des Wolgaster Flüchtlingslagers (European Homecare) zeigte sich wenig erfreut an dem Besuch des Busprotestes und versuchte den Besucher_innen den Zutritt zum Flüchtlingslager zu verweigern, drohte schließlich sogar mit Polizei. Trotz der widrigen Umstände konnten Aktivist_innen viele Flüchtlinge in Wolgast über den Protest informieren. Einige von ihnen empfanden die Zwangsunterbringung in Wolgast schon nach kurzer Zeit als perspektivlos, bedrohlich und diskriminierend und schlossen sich kurzerhand dem Protest an.
Kurz vor der Abfahrt des Protestbusses versuchte die Leitung des Flüchtlingslagers den mittlerweile fast voll besetzten Bus zu betreten, um zu erfahren, welche Flüchtlinge aus Wolgast sich dem Protest anschlossen. Als sie daran gehindert wurde, rief eine Mitarbeiterin „Where are my people?“ und zeigte auch nach Nachfrage unverhohlen, dass sie die Flüchtlinge aus dem Lager offenbar als ihren Besitz versteht. Es wurde weiter damit gedroht, die Polizei zu alarmieren und dem Busfahrer sowie der Busgruppe vorgeworfen, die Flüchtlinge aus Wolgast gegen ihren Willen zu „kidnappen“.
Die Versuche der Lagerleitung, die Flüchtlinge an der Teilnahme am Protest zu hindern, waren glücklicher Weise vergeblich, so dass der Protestbus mit Flüchtlingen aus verschiedenen Lagern aus ganz Deutschland weiter seinen Weg nach Potsdam antreten konnte, von wo aus die Protestierenden die letzten Kilometer nach Berlin zu Fuß bestritten haben. Mittlerweile sind die Protestierenden, nach über 700 Kilometer, zu Fuß und mit dem Bus, an ihrem Ziel angekommen und haben auf ihrem Weg, sich zu befreien, bewusst Grenzen und rassistische Gesetze übertreten. Viele, wenn nicht so gar die meisten, werden nicht zurück in die Isolationslager gehen. Sie werden ihren Protest nun in Berlin fortführen. Dort wird derzeit ein Protestcamp auf dem Oranienplatz errichtet, dass unter anderem zur Vorbereitung der Demo am 13. Oktober dienen soll. Alle Aktivist_innen sind aufgerufen, sich dem Protest weiter an zu schließen und die Vorbereitungen der Demo, den Aufbau des Protestcamps und den weiteren Verlauf der Proteste zu unterstützen, um gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende zu setzen!

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1 Antwort auf „Erfolgreicher Besuch des Refugeebus-Protests in Mecklenburg-Vorpommern“


  1. 1 Solidarität mit Menschen ohne Hüsung* « Demmin Nazifrei Pingback am 18. Oktober 2012 um 6:58 Uhr
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