Archiv für Oktober 2012

Teilnahme am bundesweiten Aktionstag in MV: Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung der NSU-Morde

Vor einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen Unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites neonazistisches Netzwerk sowie mindestens zwölf Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es ein Jahr nach der Enthüllung Kundgebungen gegen dem Umgang mit dem NSU geben, hier allerdings einen Tag später am 5.November. (mehr…)

PM: Situation in Wolgast spitzt sich zu – NPD ruft am Tag der 74. Jährung der Reichspogromnacht zu einem Fackelmarsch gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf

Pressemitteilung

Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen, 25.10.2012

Der Landesverband der NPD in MV ruft zu einem Fackelmarsch am 9. November gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“ auf. Laut Informationen des Nordkuriers und der Ostsee-Zeitung soll der Fackelmarsch vom Bahnhof zur Flüchtlingsunterkunft in Wolgast-Nord ziehen, wo es eine Kundgebung geben werde, bei der die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Michael Andrejewski reden. Die NPD hat für diesen Tag bis in die Nacht hinein (24 Uhr) Aktivitäten angemdeldet. Das sicher nicht zufällig gewählte Datum der Reichspogromnacht steht stellvertretend für die November-Pogrome von 1938 in Nazi-Deutschland, bei denen Synagogen brannten, jüdische Geschäfte geplündert wurden, Juden und Jüdinnen gedemütigt und verfolgt, hunderte ermordet und tausende ins KZ deportiert wurden. (mehr…)

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

An dieser Stelle veröffentlichen wir eine gemeinsame Pressemitteilung von Roma-Organisationen, antirassistischer Initiativen und Flüchtlingsräten über den derzeitigen antiziganistischen Diskurs in der deutschen Asylpolitik.

In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. (mehr…)

Offener Brief – Wolgast: Schadensbegrenzung statt Antworten

Pressemitteilung

Am 28. September 2012 verschickte die Stop it! Kampagne einen offenen Brief bezüglich der aktuellen Situation der Flüchtlinge in Wolgast an die Stadt und den dazugehörigen Landkreis, der unter anderem von zahlreichen regionalen und überregionalen Vereinen, Initiativen, Landtags- und Bundestagsabgeordnet_innen von DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sowie Gewerkschaften unterstützt wurde.
In dem Brief brachten die Kampagne und die Unterstützer_innen ihre Sorge um die Unversehrtheit der Flüchtlinge zum Ausdruck und stellt öffentlich an die Verantwortlichen folgende Fragen: “Was tun Sie dafür, dass sich die Flüchtlinge frei und ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können? Haben Sie Handlungsstrategien für akute Situationen erarbeitet? Was tun Sie, um mit Wolgaster Bürger_innen in Dialog zu treten und um der Propaganda der Nazis gemeinsam etwas entgegen zu setzen? Wie stehen Sie zu dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden in ihrem Landkreis?”. Zwei Wochen nach dem Versenden des Briefes stehen Antworten weiter aus. (mehr…)

Bundesweite Demonstration des Refugee Protest March to Berlin – 13.10. Berlin (Oranienplatz)

Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ wird am 13.10. eine bundesweite Demonstration stattfinden, die um 15 Uhr am Oranienplatz beginnen und mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bundestag enden wird.

Damit sollen noch einmal die Forderungen der bundesweit protestierenden Flüchtlinge an Öffentlichkeit und Politik getragen werden, von denen die zentralsten lauten: Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht , Abschaffung der Flüchtlingslager!

Pressespiegel zum Protestmarsch

Video über die Ankuft der Flüchtlinge in Berlin

Mobi-Video: Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen! – Demo am 13.10.2012 in Berlin

An dieser Stelle möchten wir den Aufruf der protestierenden Flüchtlinge anfügen und unterstützen: (mehr…)