Offener Brief an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern-Greifswald zur Situation der Asylsuchenden

Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat heute einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will.
Wir erwarten von den adressierten Verantwortlichen, sich zu unseren Fragen zu positionieren: Was wird dafür unternommen, dass sich Flüchtlinge frei und ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können?; Inwiefern wurden Handlungsstrategien für akute Situationen erarbeitet?; Was wird der Propaganda der Nazis vor Ort entgegen gesetzt?; Wie steht der Landkreis zu dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden?
Wenn die Stadt untätig bleibt, befürchtet die Kampagne, dass sich das rassistische Klima und die Gefahrenlage für die in Wolgast untergebrachten Flüchtlinge verstärkt und nicht folgenlos bleiben wird.
Der Offene Brief wird bereits von zahlreichen lokalen und bundesweiten Gruppen, Initiativen und Vereinen, sowie Landtags- und Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Offener Brief vom 28.09.2012
Unterzeichner_innenliste
Hintergrundinformationen

Offener Brief vom 28.09.2012

An:

Kreistag des Kreises Vorpommern-Greifswald:
Dr. Kai Krohn, CDU-Fraktionsvorsitzender
Norbert Raulin, SPD- Fraktionsvorsitzender
Marlies Peeger, Linke- Fraktionsvorsitzende
Gregor Kochhahn, Grüne- Fraktionsvorsitzender

Wolgaster Stadtvertretung:
Horst Weigler, Fraktion Die Linke
Herr Hämmerling, Fraktion CDU
Heinz-Jürgen Kanehl, Fraktion SPD
Karl-Heinz Martin, Fraktion Bürgergemeinschaft
Reinhardt Plückhahn, Fraktion Bürger für Wolgast

Bürgermeister: Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord.
Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier).
Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“.
Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten
Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut
hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin11711.htm l )

Für noch mehr Aufmerksamkeit und Beunruhigung sorgte ein Panorama-Beitrag des NDR vom 20.09.2012 ( http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/wolgast125.html).
In dem Beitrag kommen Anwohnende zu Wort, die sich offen und rassistisch gegen die Flüchtlingsunterkunft und diejenigen, die sie beziehen werden und schon bezogen haben, aussprechen. Es wird sogar über Gerüchte berichtet, denen zu Folge das Inbrandsetzen der Flüchtlingsunterkunft geplant sei. Einer der Betroffenen spricht über an ihn gerichtete Morddrohungen und den Beschluss der Flüchtlinge, nach der Dämmerung die Flüchtlingsunterkunft
nicht mehr zu verlassen.
Indes verteidigt der Landkreis Vorpommern-Greifswald in dem Beitrag den Standort Wolgast „als einer der besten, den wir finden konnten“ und der „mitten im Leben“ sei. Der Bürgermeister, Stefan Weigler, sieht in dem rassistischen Graffiti an der Hauswand der Flüchtlingsunterkunft die „Tat eines einzelnen Verstörten“ und gibt zu, dass er selbst in Hinblick auf die Bedrohungslage und die konkreten Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft nicht wohnen wollen würde.
Dass der Landkreis selbst nach den Fernsehbeiträgen keinen Zweifel an seiner Entscheidung über eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast hegt, ist dem Artikel des Nordkuriers vom 22.09.2012 zu entnehmen.
Wir begrüßen das Engagement von Einzelpersonen, die versuchen, auf die Flüchtlinge zu zu gehen und sie willkommen heißen. Dennoch empfinden wir die Atmosphäre in Wolgast als angespannt und beunruhigend.
Es ist zu befürchten, dass die drohende Werftschließung die Stimmung weiter anheizt und die Flüchtlinge als willkommene Sündenböcke für Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust herhalten müssen. 20 Jahre nach den Pogromen von Lichtenhagen scheinen Angriffe auf Schutzsuchende immer noch möglich.
Unserer Meinung nach wird die bestehende Gefahr nicht durch die ständige Gegenwart eines Wachdienstes gebannt.
Wir sind in großer Sorge und möchten daher folgende Fragen offen an Sie richten, auf die wir baldmöglichst eine Antwort erwarten:

Was tun Sie dafür, dass sich die Flüchtlinge frei und ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können?
Haben Sie Handlungsstrategien für akute Situationen erarbeitet?
Was tun Sie, um mit Wolgaster Bürger_innen in Dialog zu treten und um der Propaganda der Nazis gemeinsam etwas entgegen zu setzen?
Wie stehen Sie zu dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden in ihrem Landkreis?

Bitte sorgen Sie für eine umfangreiche Information und gewinnen Sie Wolgaster_innen als Partner_innen im Kampf gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus.

Mit freundlichen Grüßen,
Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“

Erstunterzeichner_innen:

Hikmat Al-Sabty, Landtagsabgeordneter DIE LINKE, Sprecher für Hochschul-, Forschungs- und Migrationspolitik
Karin Binder, MdB, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Agnieszka Brugger, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Christine Buchholz, MdB, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE
U. Chilian, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN
Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE
Ekin Deligöz, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Imam Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Rostocks
Adrian Furtwängler, Bundessprecher Solid
Silke Gajek, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 3. Vizepräsidentin des Landtages MV
Julia Gerometta, Referentin Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Annette Groth, MdB, DIE LINKE
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für DIE LINKE
Lothar König, Pfarrer Jena
Landesvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
Monika Lazar, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Frauenpolitik
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Regine Lück, Landtagsabgeordnete DIE LINKE, Vizepräsidentin des Landtags MV
Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kornelia Möller, MdB, DIE LINKE
Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Jörn Pohl, Bündnis 90 / Die Grünen
Ingrid Remmers, MdB
Ulrich Schneider, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender Schweriner Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dr. Harald Terpe, MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Arfst Wagner, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE

AKJ – Arbeitskreises kritischer Jurist*innen aus Greifswald
Ajuku e.V.
AJZ Neubrandenburg
Antirassitische Initiative Greifswald
Antirassistische Initiative Rostock
Avanti – Projekt undogmatische Linke
awiro e.V.
Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heisst Rassismus“
Defiant
Dritte Wahl
Europäisches Bürger_innenforum, BRD
Fachschaftsräte Erziehungswissenschaften Uni Hamburg
Fanladen St. Pauli
Feine Sahne Fischfilet
Fleischervorstadt Blog
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat M-V
G.A.S. Sankt Pauli
Greifswald Nazifrei
Grüne Jugend MV
IWW – Industrial Workers of the World, Ortsgruppe Rostock
Junge Gemeinde Jena
JWP Mittendrin Neuruppin
Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
Kampagne „Rassismus tötet“
Kein Bock auf Nazis
Medinetz Rostock
Neubrandenburg Nazifrei
03 Nuller_innen
Pinkmacabre
PoKuKo e.V. – Verein zur Förderung politischer und kultureller Kommunikation
Polyvolt e.V.
Publikative.org
RASH Berlin – Brandenburg
Scortesi Babelsberg 03 Fanclub
Sequential Art
sense.lab
Siempre Antifascista Bündnis
Soziale Bildung e.V.
Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen
Störungsmeldung.Info
Supershirt
Ultrà Sankt Pauli
ver.di Jugend Nord
ver.di Jugend
VVN-BdA e.V. – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

weitere Unterzeichner_innen

Reinhard Gaede – Bundessprecher Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Interkultureller Garten Rostock
Linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern
Niema Movassat, MdB, DIE LINKE
Rostocker Anti-Atom-Netzwerk

Pressespiegel

Ostsee-Zeitung vom 29.9.2012 „Besserer Schutz für Asylsuchende gefordert“

Norddeutsche Neueste Nachrichten vom 29.09.2012 Anti-Rassismus-Bündnis fordert Schutz der Asylsuchenden in Wolgast

Evangelische Kirche in MV vom 29.09.2012 „Prominente Politikerinnen besorgt über Lage von Asylbewerbern in Wolgast“

Störungsmelder (Zeit.de) vom 30.09.2012 „Initiativen schlagen Alarm wegen rassistischer Situation in Wolgast“

Nordkurier vom 01.10.2012 Politprominenz fordert: Schützt die Flüchtlinge in Wolgast vor Gewalt!

Nordkurier vom 04.10.2012 Wolgast wehrt sich gegen Naziklischees

Ostsee-Zeitung vom 08.10.2012 „Lasst es uns im Kleinen versuchen“

Nordkurier vom 08.10.2012 „Angriff auf Asylbewerberheim“

Ostsee-Zeitung vom 09.10.2012 „Böllerattacke auf Balkon von Asylbewerbern“

NDR 1 Radio MV vom 09.10.2012 „Flyer soll Akzeptanz für Asylbewerber erhöhen“

Taz vom 10.10.2012 „Mitten im Leben“

Ostsee-Zeitung vom 11.10.2012 „Sellering besucht Asylbewerberheim“

NDR vom 11.10.2012 „Sellering besucht Asylbewerberheim“

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.10.2012 „Das eingeübte Ritual“

Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2012 „Die Leute sind nicht froh, dass wir hier sind“

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12 Antworten auf „Offener Brief an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern-Greifswald zur Situation der Asylsuchenden“


  1. 1 Thomas Littwin 29. September 2012 um 19:11 Uhr

    Stadt, Land und Staat haben erkannt: Zuwanderer sind eine Bereicherung und gestalten unsere Zukunft mit. Wenn schon die Bürger ihre Angst und ihr Ego nicht besiegen können muss Landkreis und Stadt klare und klärende Worte sprechen: keine Angst mehr für Leute die alles aufgegeben haben und neu anfangen wollen. Braune Stimmungsmacher gehören einfach weggelächelt. Viele haben das schon gezeigt. Auf diese zivile Kraft kann ein Landkreis dann wohl eher bauen.
    Th.Littwin

  2. 2 Mirko Mayer 31. Oktober 2012 um 18:12 Uhr

    Lieber Herr Thomas Littwin,
    auch ein wichtiges Thema, die Zuwanderung. Aber hier geht es ja um Asylsuchende, um Flüchtlinge, die per Gesetz unsere Gesellschaft gar nicht durch ihre Arbeit bereichern dürfen.
    Gegen die Lügen und das Anstacheln latenter rassistischer Vorurteile von rechter Seite hilft leider kein Weglächeln.
    Ich begrüße das Engagement der Initiatoren- danke!
    Und um das positive von Herrn Littwins Beitrag aufzunehmen: Bewahrt Euch etwas gute Laune trotz allen Gegenwinds :-D

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