Archiv für Juli 2012

Offener Brief von Hikmat Al-Sabty (Die Linke): Bevorstehende Abschiebung verhindern, Heirat erlauben

Wir unterstützen an dieser Stelle mit großem Nachdruck einen Offenen Brief des Landtagsabgeordneten Hikmat Al-Sabty (Die Linke), in dem er fordert, die Abschiebung von Teko Yao Segbedji, der derzeit in der Abschiebehaft in Bützow inhaftiert ist, zu verhindern. Ihm wurde seit 2010 nicht die Möglichkeit gegeben, seine Verlobte zu heiraten, da ihm keine Duldung gewährt wurde. Man kann annehmen, dass die geplante Heirat seitens der Behörden damit bewusst verhindert wurde, um ihn letztlich nach Togo abzuschieben.

Wir fordern die sofortige Entlassung von Teko Yao Segbedji aus der Abschiebehaft!
Wir fordern, ihm die Möglichkeit zur Heirat zu geben!
Wir fordern, die geplante Abschiebung von Teko Yao Segbedji und allen anderen gerade von Abschiebung Bedrohten zu stoppen! (mehr…)

PM: Ein Stückchen mehr Menschenwürde? – Bundesverfassungsgericht entscheidet Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes

19.07.2012

Am gestrigen Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht erstmalig über die Rechtmäßigkeit des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes, welches seit 1993 als ein diskriminierendes Sondergesetz die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschand auf ein weitaus niedrigeres Niveau degradiert, verglichen mit jenen deutscher Staatsbürger_innen. (mehr…)

Nordkurier: Enge kostet Kind vielleicht das Leben

Neubrandenburg. Hossein Razeghis Augen blicken müde und ängstlich in das Zimmer, wo seine Tochter liegt. Der Zustand der Dreijährigen ist weiter „kritisch“ wie der Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin Dr. Sven Armbrust dem Vater nach der gestrigen Visite mitteilen muss. Am Mittwochmorgen hat Ameneh Aleshloo Someah in dem kleinen Zimmer, das sich die Familie in der Gemeinschaftsunterkunft teilen muss, Wasser für Tee aufgesetzt. Im Schlaf drehte sich die kleine Dina und schlug mit ihrer Hand gegen das Wassergefäß. Ihr Arm, die Brust, die Schulter, beinah der ganze Oberkörper erlitt schwere Verbrennungen. Die Eltern alarmierten sofort den Krankenwagen. Jetzt müssen sie warten und hoffen. „Die äußeren thermischen Verletzungen lösen Entzündungen aus. Alle Organe sind betroffen. Wir müssen sie beobachten“, sagt Armbrust. (mehr…)

Negative Entscheidung Ali Safianou Touré am Verwaltungsgericht Schwerin − Aufruf zur Kundgebung vor dem Bundesamt in Nürnberg am 26. Juli 2012 − „Der Kampf geht weiter!

Die gewollte Blindheit des Richter Skerries am VG Schwerin verlängert das Leid des schwerbehinderten togoischen Flüchtlings Ali Safianou Toure. Hatte Richter Skerries noch in der Verhandlung am 22. Juni 2012 unter Anwesenheit der zahlreichen Freundinnen und Freunde von Herrn Ali erklärt, dass er die Argumentation der Rechtsanwältin überdenken müsse, spricht das schriftliche Urteil vom 29. Juni 2012 eine ganz andere Sprache. (mehr…)

PM: „Wir sollen still sein und warten“ – die Ungewissheit der Jürgenstorfer Flüchtlinge

Vier Monate sind vergangen, seit der Landtag die Schließung der Asylunterkunft Jürgenstorf bei Stavenhagen bis Sommer 2013 beschlossen hat. Zuvor wurde die Situation im Jürgenstorfer Flüchtlingslager von den dort untergebrachten Menschen und der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“ kritisiert und für eine Schließung protestiert. (mehr…)