Stellungnahme der Kampagne zu den Sachbeschädigungen am Gesundheitsamt und der Ausländerbehörde

vom 17.06.2012

Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ weist die Unterstellungen zurück, mit der Sachbeschädigung am Gesundheitsamt und der Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde in Zusammenhang zu stehen.
In einer Pressemitteilung der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, Berichten der Ostsee-Zeitung und einem Bericht des NDR 1 Radio MV werde zwischen diesen Sachbeschädigungen und der Kampagne, sowie der von ihnen initiierten Solidaritätskundgebung für Ali Reza Samadi, die am 14.06.2012 vor dem Rostocker Gesundheitsamt stattfand, ein ungerechtgertigter und unhaltbarer Zusammenhang suggeriert, so die Pressesprecherin der Kampagne, Kim Ayalan.
Auf der Kundgebung am 14.6.2012, die von mehreren Initiativen und Parteien unterstützt wurde, wurde gegen die Abschiebung von Ali Reza Samadi protestiert, seine unverzügliche Rückkehr nach Deutschland und die Aufklärung seiner fahrlässigen Abschiebung gefordert. Ali Reza Samadi wurde in der Nacht vom 6. zum 7. Juni 2012 aus dem Rostocker Flüchtlingslager nach dem Dublin-II-Verfahren trotz ärztlich attestierter Reiseunfähigkeit und Suizidalität nach Norwegen abgeschoben. Das Gesundheitsamt Rostock ist nach unserem derzeitigen Kenntnisstand für diese Abschiebung im Wesentlichen mitverantwortlich.

Auf der Kundgebung, die ordnungsgemäß angemeldet war, wurde zu keinerlei Sachbeschädigungen oder ähnlichem aufgerufen. Offensichtlich gibt es Menschen, die in Anbetracht der menschenverachtenden Politik andersartige Mittel des Protests wählen. Die Kampagne praktiziert aber indes bewusst einen anderen Umgang bei der Unterstützung der Bedürfnisse von Flüchtlingen.
Wir sehen in diesen haltlosen Verdächtigungen eine Kriminalisierung unseres Protests gegen die menschenunwürdige Asylpolitik.

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