PM: Erneute Abschiebung, Behörden setzen sich über ärztliches Attest hinweg

Rostock, 08.06.2012

In der Nacht vom 6. zum 7. Juni 2012 wurde ein afghanischer Flüchtling aus Flüchtlingslager in der Satower Straße (Rostock) abgeschoben. Dies geschah obwohl den Behörden ein ärztliches Gutachten vorlag, welches ihm eine Reiseunfähigkeit aufgrund seiner psychischen Verfassung und akuter Suizidgefahr attestierte. Dabei handelte das Landesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Absprache mit der Rostocker Ausländerbehörde und dem Innenministerium Mecklenburg Vorpommern.

Am frühen Donnerstag Morgen wurde Ali Reza Samadi von 6 Beamt_innen aus dem Schlaf gerissen und zum Flughafen gebracht. Ihm blieben 15 Minuten um sich unter Aufsicht der Beamt_innen umzuziehen, die Mitnahme privater Sachen wurde ihm verweigert. Weder er noch anderen Anwesenden war gestattet zu telefonieren um seinen Anwalt zu Hilfe zu ziehen. Seither versuchen Freund_innen und Unterstützer_innen vergebens Kontakt zu ihm aufzunehmen.

Die Abschiebung wurde ausschließlich vom Landesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet. Dabei bezieht sich die Behörde auf eine Entscheidung des Gesundheitsamtes, in der eine vorliegende ärztliche Reiseunfähigkeitsbescheinigung missachtet wurde. Auch das Innenministerium und die Ausländerbehörde in Rostock äußerten sich schockiert über das eigenmächtige und unverantwortliche Handeln des Landesamtes.

Das Gutachten zur Reiseunfähigkeit wurde vom Psychosozialen Zentrum in Greifswald erstellt wo sich Samadi in psychotherapeutischer Behandlung befand. Ali Reza Samadi ist bereits seit Dezember 2010 wegen posttraumatischer Belastungsstörungen, Depressionen und Suizidgefahr in Behandlung. Die Abschiebung ist für ihn in hohem Maße gefährdend. „Ein derartiges Verhalten der Behörden ist grob fahrlässig und nicht hinnehmbar!“, sagt Jonas Dogesch von der Antirassistischen Initiative Rostock.

Samadi befindet sich derzeit in Norwegen. Weder seinem Anwalt noch seiner Psychologin, die ihn seit mehreren Monaten ambulant behandelte, gelang es bislang Kontakt zu ihm aufzunehmen. Auch über die UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) ließ sich kein persönlicher Kontakt herstellen. Unterstützer_innen, die sich telefonisch in Norwegen nach ihm erkundigen werden abgewiesen.

Samadi kam vor mehr als anderthalb Jahren über Norwegen nach Deutschland. Nach der Dublin II Verordnung werden Flüchtlinge automatisch in so genannte sichere Drittstaaten abgeschoben, sofern sie dort auf der Flucht zuerst registriert wurden. Es ist zu befürchten, dass es sich um eine so genannte Kettenabschiebung handelt, bei der die Abschiebung nach Afghanistan unmittelbar auf die Rückführung nach Norwegen folgen würde. Schon die drohende Gefahr einer Abschiebung löste bei Samadi in der Vergangenheit bereits mehrfach schwere Traumata und Suizidgedanken aus.

Die Stop It! Kampagne fordert deshalb, dass Ali Reza Samadi unverzüglich wieder nach Deutschland zurück gebracht wird, um seine Psychotherapie an einem vertrauten und sicheren Ort fortzuführen.

Darüber hinaus fordern wir die Aufklärung darüber, wie es in den verantwortlichen Behörden zu einer derart fahrlässigen Entscheidung kommen konnte.

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1 Antwort auf „PM: Erneute Abschiebung, Behörden setzen sich über ärztliches Attest hinweg“


  1. 1 Erneute Abschiebung in Rostock « Kombinat Fortschritt Pingback am 10. Juni 2012 um 16:46 Uhr
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