Abschaffung der Residenzpflicht in MV beschlossen !

„Alle in den Kommunen untergebrachten Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung können sich künftig vorübergehend ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.“ heißt es in der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums. Das kommt der lange geforderten Abschaffung des Residenzpflicht – zumindest innerhalb MVs – gleich.

Neben anderen Bundesländern wir Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg hat sich nun auch die Landesregierung MV dazu durchgerungen, die Bewegungsfreiheit für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden und jenen, die nur „geduldet“ in Deutschland leben dürfen, auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes auszuweiten.

Ab Januar sollen die neuen Bestimmungen gelten. Laut Innenministerium können sich dann 2070 Betroffene der Residenzpflicht in MV unbeschwerter durch das Bundesland bewegen. Regelungen, die eine vollständige Aufhebung der Residenzpflicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorsehen, sind jedoch nicht abzusehen.

Die Residenzpflicht ist ein europaweit einmaliges Repressionssystem. Ähnliche Gesetze galten während der Apartheid in Südafrika für die unterdrückte, schwarze Mehrheit. In Deutschland wurde sie 1982 im Zusammenhang mit dem Asylverfahrensgesetz eingeführt.

Unter »Residenzpflicht« wird die räumliche Beschränkung des Aufenthaltsbereichs von Flüchtlingen gemeint, also eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit, nicht die Wohnsitzauflage. Flüchtlinge dürfen das ihnen zugewiesenen Territorium, einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde verlassen. Bei Verstößen werden sie bestraft. Oftmals führt das zu Haftstrafen, da die Betroffenen die Bußgelder aufgrund der geringen „Sozialhilfe“(40% weniger als ALGII) nicht zahlen können, oder sogar zur Abschiebung. 2008 wurden in Deutschland 13.000 Straftaten aufrgund Verstoßes gegen die Residenzpflicht registriert, 200 Menschen waren wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht in Haft.

Die Mehrheit der Flüchtlinge berichtet von rassistisch motivierten Polizeikontrollen, bei denen Polizeibeamt_innen sie wegen ihrer Hautfarbe oder wegen ihres vermeintlich „ausländischen Aussehens“ aus einer Menge weißer deutscher Bürger_innen auswählen. Die bewusste Selektion, ob durch eine hohe „Erfolgsquote“ motoviert oder nicht, stellt zweifellos eine Form des institutionellen Rassismus dar.

Was bedeutet die Residenzpflicht für Flüchtlinge?

Für eine Fahrt in einen anderen Landkreis von einer Behörde eine Genehmigung einholen zu müssen, wird als Menschenrechtsverletzung und rassistische Demütigung erlebt. Die von der Residenz- und der Lagerpflicht erzeugte soziale Isolation führt bei einer Reihe von Flüchtlingen zu psychosomatischen Erkrankungen.
Der Zwang zur Offenlegung persönlicher Kontakte bei der Antragstellung wird als Verletzung der Privatsphäre empfunden. Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen und politischen Veranstaltungen wird behindert. Die politische Organisierung von Flüchtlingen vor allem in strukturschwachen Bundesländern wie MV fast unmöglich gemacht.
Halten sich Flüchtlinge an die Residenzpflicht, finden sie sich meist in einer sozialen Isolation ohne Perspektiven wieder. Halten sich Flüchtlinge nicht an die Residenzpflicht, werden sie kriminalisiert und sind diskriminierenden Polizeikontrollen ausgesetzt. Diese Kriminalisierung ist für viele verständlicher Weise nicht nachvollziehbar und oft mit ihrem jeweiligen Selbstverständnis nicht vereinbar.

Die Residenzpflicht und andere Instrumente wie Lagerpflicht, Arbeitsverbot, Gutscheine statt Bargeld, die angesprochene reduzierte Sozialhilfe und eine beschränkte Gesundheitsversorgung dienen dem Zweck, Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen und potenzielle Flüchtlinge von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen werden daher so unattraktiv wie möglich (heißt vom Bundesverfassungsgericht erlaubt) gemacht.

Die stop it! Kampagne begrüßt die beschlossene Aufhebung der Residenzpflicht innerhalb MVs und fordert weiterhin, die Residenzpflicht deutschlandweit aufzuheben, so dass Flüchtlinge sich bundesweit frei bewegen können – so wie andere Menschen auch.
Bewegungsfreiheit zählt zu den Menschenrechten und auch wenn das in der realpolitischen Sphäre nur eine Worthülse zu sein scheint, sind Politiker_innen dazu aufgefordert, menschengerechte Bedingungen zu schaffen – ob für Menschen mit einem deutschen Pass, mit einem anderen oder gar keinem Pass.
In MV wurde ein Schritt in diese Richtung getan. Es ist zu hoffen, dass es nicht der letzte ist und weitere Schritte unternommen werden, die das Leben von Flüchtlingen erleichtern, wie beispielsweise konkret die Schließung von Flüchtlingslagern und stattdessen die Unterbringung in Wohnungen. Wie akut ein solcher Handlungsbedarf ist, zeigen unter anderem die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Flüchtlingsheim in Jürgenstorf bei Stavenhagen. Dort gibt es seit September 2011 erneut die Forderung nach einer Schließung des Heims, die von den Bewohnenden, dem Flüchtlingsrat MV, der stop it ! Kampagne und anderen Gruppen geteilt wird. mehr dazu hier

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