Pressemitteilung: „Der Forderung nach einer bedingungslosen Bleiberechtsregelung nachkommen!“

Pressemitteilung der stop_it Kampagne vom 07.12.2011

Die Stop_it Kampagne unterstützt die Forderungen vieler antirassistischer Organisationen und Flüchtlingsinitiativen nach einem bedingungslosen Bleiberecht, sowie einem sofortigen Abschiebestopp von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.
In dieser Woche findet vom 7.12. bis 9.12. die nächste Innenminister_innenkonferenz in Wiesbaden statt. Ein Thema worüber auf der Konferenz unter anderem entschieden wird, ist die Bleiberechtsregelung – ein akutes Thema für alle diejenigen, die keinen sicher Aufenthaltsstatus haben oder Gefahr laufen, wieder in einen unsicheren Aufenthaltsstatus zurück zu fallen.

Die Situation in Deutschland stellt sich wie folgt dar: derzeit leben knapp 90.000 geduldete Flüchtlinge hier, davon 53.000 seit mehr als sechs Jahren. Hinzu kommen einige Hunderttausend Menschen ohne jeden Aufenthaltsstatus. Sie müssen in ständiger Angst vor Abschiebung leben. Zusätzlich droht Ende des Jahres ca. 15.000 Bleibeberechtigten, die alle schon länger als zehn Jahre in Deutschland leben, der Rückfall in die Duldung und damit die Gefahr der Abschiebung. Betroffen davon sind v.a. Familien mit vielen Kindern, Alte und Kranke, die ihren Lebensunterhalt nicht (mehr) ohne Hilfe sichern können.
Kim Ayalan, Pressesprecherin der stop_it Kampagne, betont, dass diese prekäre Situation in erster Linie mit den Kriterien zusammenhängt, die bei der Innenminister_innenkonferenz 2006 an ein Bleiberecht geknüpft wurden: eine stichtagsabhängige Mindestaufenthaltsdauer ( für Familien 6 Jahre, für Einzelpersonen 8 Jahre), eine nachweisbare soziale Integration, Straffreiheit und eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit. Das diese Bedingungen für viele schwer zu erfüllen sind, ist eindeutig. Beispielsweise sind Deutschkurse für Asylsuchende und der Besuch einer Schule für Jugendliche über 15 Jahren nicht vorgesehen; Schul- und Berufsabschlüsse aus den Herkunftsländer werden in der Regel nicht anerkannt; hinzu kommt die soziale Isolation, die eine Integration für Asylsuchende und einen sichere Erwerbstätigkeit fast unmöglich machen. Körperliche und seelische Schäden, die häufig durch Flucht oder die Zustände in den Asylunterkünften verursacht sind, erschweren eine mögliche Erwerbstätigkeit außerdem.
Viele Menschen haben über viele Jahre hindurch eine Kettenduldung – leben also in totaler Ungewissheit und Perspektivlosigkeit. Auch Familien, die seit mehreren Jahren in Deutschland leben und deren Kinder hier aufwachsen, sind von Abschiebung bedroht.
Besorgniserregend sind insbesondere die Sammelabschiebungen von Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo, die zum Teil schon seit 20 Jahren in Deutschland leben. Nach einem „Rückübernahmeabkommen“ zwischen Deutschland und Kosovo droht derzeit 10.000 Roma die Abschiebung in den Kosovo. 130.000 der ursprünglich 150.000 Roma, Aschkali und Ägypter sind 1999 während des Krieges im Kosovo aus ihren Häusern vertrieben worden oder geflüchtet. Zurückkehrende Albaner zerstörten die meisten Häuser der Vertriebenen und Geflüchteten und machten 75 von den Minderheiten bewohnten Stadtteile und Dörfer dem Erdboden gleich. Das alles geschah, ohne das dieses Pogrom seitens der deutschen oder internationalen Öffentlichkeit größere Aufmerksamkeit erregt hätte.
Die Situation im Kosovo nach dem Krieg stellt weiterhin eine Gefahr für die Minderheiten dar. Neben der fest verankerten Feindschaft gegen Roma, Aschkali und Ägypter (Antiziganismus), die auch in Gewalt mündet, sind es die Lebensbedingungen die für die, die in den Kosovo zurück abgeschoben werden, menschenunwürdig und lebensgefährlich sind – bleivergiftete Böden, auf denen die Flüchtlingslager erreichtet wurden (oft neben Müllhalden); Lebensmittelarmut; bewusste Ausgrenzung von Erwerbsarbeit, Bildung und sozialer Unterstützung. .
Eine historische Verantwortung Europas, insbesondere Deutschlands aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit, gegenüber Roma, Aschkali, Ägypter und Sinti wird kaum wahrgenommen. Stattdessen werden sie in den Kosovo abgeschoben, wo sie wieder Stigmatisierung, rassistischer Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind.
In Mecklenburg-Vorpommern leben aktuell über 50 Roma, die dieser Gefahr ausgesetzt sind.
Die Stop_it Kampagne fordert zusammen mit anderen antirassistischen Gruppen und Organisationen Deutschland auf, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und alle Abschiebungen von Roma zu beenden.
Außerdem unterstützt die Kampagne die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht unabhängig von der Erwerbstätigkeit, sowie vom Stichtag und der sogenannten sozialen Integration für alle Flüchtlinge.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • email

1 Antwort auf „Pressemitteilung: „Der Forderung nach einer bedingungslosen Bleiberechtsregelung nachkommen!““


  1. 1 Administrator 07. Dezember 2011 um 16:50 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.