Archiv für Dezember 2011

Weiteres Plädoyer für die Schließung des Flüchtlingsheims in Jürgenstorf

Unter dem Titel „Gefühl der Angst beschränkt das Leben“ macht ein lesenswerter Nordkurierartikel heute ein weiteres mal aufmerksam auf die unzumutbaren Lebensbedingungen im Flüchtlingsheim in Jürgenstorf. (mehr…)

Abschaffung der Residenzpflicht in MV beschlossen !

„Alle in den Kommunen untergebrachten Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Duldung können sich künftig vorübergehend ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde im gesamten Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.“ heißt es in der heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums. Das kommt der lange geforderten Abschaffung des Residenzpflicht – zumindest innerhalb MVs – gleich. (mehr…)

Pressemitteilung: „Nicht sanieren, sondern schließen !“ – Die Forderung nach der Schließung des Flüchtlingsheims in Jürgenstorf bleibt bestehen

jürgenstorf klein

„Nicht sanieren, sondern schließen !“ – Die Forderung nach der Schließung des Flüchtlingsheims in Jürgenstorf bleibt bestehen

Unter diesem Motto fordern verschiedene Vereine, Organisationen, der Flüchtlingsrat MV sowie die Bewohnenden in einem offenen Brief an den Landrat Heiko Kärger (CDU) und den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Flüchtlingsheim in Jürgenstorf bei Stavenhagen schnellstmöglich zu schließen. (mehr…)

Sächsischer „Heim-TÜV“ veröffentlicht – Schließung von Heimen steht an

Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) veröffentlichte anlässlich des Tages der Menschenrechte am 9.12.2011 den „Heim-TÜV“ 2011. Nach verschiedenen Kriterien werden die Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden in den 30 Asylunterkünften in Sachsen beurteilt und mittels einem Ampelsystem kategorisiert. Unter den 10 Bewertungsfaktoren wurden zum Beispiel die Unterbringung von Frauen und Familien, Betreuung, Bildungsangebote, Integration von Kindern, Lage und Infrastruktur der Asylunterkünfte evaluiert.
In der Auswertung werden 5 Heime als „angemessen“ (grün) eingestuft, 19 gelten als „zu beobachten“ (gelb) und 6 Heime als „unangemessen“ (rot). Drei der rot eingestuften Heime sollen geschlossen werden, darunter die Asylunterkunft in Torgau, deren Schließung für Ende 2011 feststeht.

Die Pressemitteilung des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist hier zu finden, die Bewertungskriterien der Heime und Ergebnisse hier und hier .

Pressemitteilung: „Der Forderung nach einer bedingungslosen Bleiberechtsregelung nachkommen!“

Pressemitteilung der stop_it Kampagne vom 07.12.2011

Die Stop_it Kampagne unterstützt die Forderungen vieler antirassistischer Organisationen und Flüchtlingsinitiativen nach einem bedingungslosen Bleiberecht, sowie einem sofortigen Abschiebestopp von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.
In dieser Woche findet vom 7.12. bis 9.12. die nächste Innenminister_innenkonferenz in Wiesbaden statt. Ein Thema worüber auf der Konferenz unter anderem entschieden wird, ist die Bleiberechtsregelung – ein akutes Thema für alle diejenigen, die keinen sicher Aufenthaltsstatus haben oder Gefahr laufen, wieder in einen unsicheren Aufenthaltsstatus zurück zu fallen. (mehr…)